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Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundesamt für IT-Sicherheit beschäftigt sich unter anderem mit der Frage des sogenannten Schwachstellenmanagements. Nancy Faeser will, dass der Staat Sicherheitslücken erst selbst ausnutzen kann, bevor man sie dem Hersteller meldet und unbrauchbar macht. Der von Faeser geschasste Präsident des Bundesamts, Schönbohm, hingegen trat für eine direkte Beseitigung bekannter Softwarefehler ein, solche Lücken also schnellstmöglich durch Updates zu schließen.
Oder das Thema „anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation“. Nancy Faeser möchte Staatstrojaner gegen die Bürger in Stellung bringen, will Softwarehintertüren für Chatüberwachung nutzen, den Überwachungsstaat vorantreiben. Die Geheimdienste finden das toll, Schönbohm war dagegen. Damit war für die SPD-Ministerin klar: Schönbohm stört. Seine Linie für mehr Datenschutz der Bürger passte ihr nicht. Was passiert? Eine Staatssekretärin des Innenministeriums telefoniert mit dem Moderator eines der als Comedyshow getarnten politischen Hetzformate des zwangsfinanzierten Staatsfernsehens.
Beifall bei der AfD
Zurufe von der SPD: Oh! Oh!
Wollte man sich den Startschuss zum Abschuss von außen zurufen lassen und die Hände selber in Unschuld waschen? Jedenfalls: Solche Figuren sind Ansprechpartner von Faesers Innenministerium. Das stinkt doch zum Himmel, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos])
Gleichzeitig lässt Faeser auf Vorrat ohne Wissen Schönbohms eine Liste mit angeblichem Fehlverhalten zusammenstellen. Das Dossier kommt unter Verschluss. Schönbohm konnte nicht, wie üblich, zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Dann wird der Dreckkübel im Fernsehen ausgekippt. Die Sendung gibt den offiziellen Startschuss für das Kesseltreiben gegen Schönbohm. Faesers Staatssekretär ruft ihn an: Es gebe zwei Optionen: „Selbstmord“ oder „Auf der Flucht erschossen“ waren es nicht,
Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD])
sondern: Schönbohm geht freiwillig oder Freistellung mit umfangreichen Untersuchungen.
In dem Einschüchterungsanruf wird ein zermürbendes Disziplinarverfahren angedroht: Das könne dauern, über ein Jahr; Ausgang offen. – Pfui Teufel, meine Damen und Herren!
Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]
Welches Spektakel veranstalten Sie hier?)
Dann ein Verbot der Dienstgeschäfte. Faeser: Egal ob die Böhmermann-Anwürfe stichhaltig oder überhaupt zutreffend seien, in der öffentlichen Meinung sei ein Vertrauensverlust eingetreten, weitere Amtsführung unmöglich.
Was ist denn das für ein Quatsch?)
Frei einfach von außen jemanden anschießen, schon hat man einen Entlassungsgrund – das ist doch unterirdisch, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos])
Zum 1. Januar muss er das Amt wechseln. Wenige Tage später empfiehlt eine Referentin: Einstellung der Untersuchung. Dazu in einem Vermerk: Das Ziel der Abberufung von Herrn Schönbohm wurde erreicht. Das Wild wurde erlegt. Demnach, so weiter, sollten Fragen zu den Hintergründen der Abberufung sowie zur Rechtmäßigkeit verhindert werden.
Die Rede haben Sie schon wieder schreiben lassen, bevor der Innenausschuss getagt hat!)
Schönbohms Anwalt: Sämtlichen Handlungen lag offenbar von vornherein ein konkretes Drehbuch mit einem vorab festgelegten Ziel zugrunde. Ein ungeheuerlicher Skandal, meine Damen und Herren!
Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]
Mein Gott! Das ist ja nicht zu glauben!)
Ein hochrangiger Verfassungsmitarbeiter bezeugt: Die Vorbereitungen liefen über Monate. Anfragen, ob man nicht etwas über Schönbohm hätte, waren so häufig und energisch, dass man am liebsten mit einer automatisierten Mail geantwortet hätte: Wir haben nichts über Schönbohm.
Sind Sie Märchenerzähler geworden, oder was ist das?)
Aber nichts mit Fürsorgepflicht der Dienstherrin. Erst wird der Mann in einer Intrige mit konstruierten Fake-Vorwürfen abgeschossen,
Welche Fake News geben Sie denn gerade wieder von sich? Mein lieber Mann!)
dann untersagt sie ihm, den Anschuldigungen öffentlich entgegenzutreten. Schönbohm musste stumm ertragen, wie sein Ruf zerstört wurde.
Was für eine auch menschliche Schweinerei, meine Damen und Herren!
Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos])
Laut einem Vermerk weigerte sich die Ministerin, zu akzeptieren, dass nichts gefunden wurde. Sie war sichtlich unzufrieden, fand die Dinge zu dünn. – Wir sollten noch mal Bundesamt für Verfassungsschutz abfragen.
Wollen Sie einen Krimi schreiben?)
Dabei wäre sie über Verfehlungen Schönbohms wegen dessen höchster Sicherheitsfreigabe ohnehin proaktiv informiert worden.
Der amoklaufende Belastungseifer der Ministerin aber erhofft sich nachträglich eine Rechtfertigung ihres Feldzugs. Immer weiter lässt sie nach belastendem Material suchen. Eine Ministerialbeamtin hält fest: Disziplinarrechtlich wurde nicht lege artis vorgegangen, keine Unvoreingenommenheit, keine Objektivität, stattdessen ein Unwille, den Sachstand zu akzeptieren, der keine Vorwürfe hergab. Nur noch ein privater Feldzug zur Selbstverteidigung einer Ministerin. Das geht nicht, meine Damen und Herren!
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Schönbohm musste gehen, weil Faeser unsere Chats lesen will.
Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Ihre Chats wollen wir lesen!)
Da ist sie hinterher. Aber ihre eigentliche Arbeit macht sie nicht. Sie ist untätig im Kampf gegen die Migrationskrise, im Kampf gegen die täglich erodierende innere Sicherheit. Sie lässt unsere Innenstädte zu Kampfzonen werden,
Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
unsere Freibäder zu Jagdgebieten nach Frauen und Mädchen. Die Bürger schreien: Es reicht! – Eine Umfrage zeigt: Über 50 Prozent meinen, Faeser macht keinen guten Job. Über 50 Prozent wollen, dass sie zurücktritt. Es ist eine Frage der politischen Hygiene. Oder sagen wir es doch wie Faeser: In der öffentlichen Meinung ist ein Vertrauensverlust eingetreten, weitere Amtsführung unmöglich.
Beifall bei der AfD)
Herr Kanzler, regieren Sie nicht länger gegen das eigene Volk! Ziehen Sie sie aus dem Verkehr! Die Mehrheit des Volkes will es. Die Koalition wird sich jetzt als Wagenburg verschanzen und in der Abstimmung zeigen, dass sie kein Vertreter der Volksmehrheit ist. Ein Blick auf die Umfragen zeigt: Wie wahr!
Beifall bei der AfD
Zuruf von der LINKEN: Sie brauchen Betreuung!)
Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Sebastian Hartmann.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)