Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir den Staat digitalisieren wollen, machen wir das nicht wegen des Wahlkampfes,

wir machen es auch nicht, weil es ein Trend ist, und wir machen es nicht einmal, weil man dann vom Sofa aus den Personalausweis beantragen kann.

Wir digitalisieren den Staat, weil wir wollen, dass wir jemandem, der in diesem Land eine Idee hat und ein Unternehmen gründen will, nicht erst mal einen Haufen Papier um die Ohren hauen. Wir wollen digitalisieren, weil in einer der schlimmsten Situationen, die es im Leben gibt, nämlich wenn ein naher Angehöriger stirbt – ich habe mit einem Mann, dem es so ging, telefoniert –, der Staat nicht mit Papierkram und Nachfragen nerven, sondern schnell und einfach helfen soll. Deswegen wollen wir digitalisieren.

Familien, die bauen wollen, haben genügend zu tun, als dass sie sich auch noch um den Papierkram kümmern müssen. Wenn jemand Sicherheit in Deutschland sucht, ist es nicht dessen Aufgabe, vor der Ausländerbehörde in Stuttgart zu übernachten; vielmehr müssen wir als Staat der Person helfen. Wenn wir als Staat den Klimawandel bekämpfen wollen, müssen wir besser sein, als haufenweise Papierkram auf Landratsämter karren zu lassen, wenn wir Windkrafträder bauen wollen. Das ist die Idee hinter Staatsdigitalisierung.

Es ist absolut inakzeptabel, wie wir hier in Deutschland abschmieren. Deswegen müssen wir den Staat besser digitalisieren als bislang. Wie machen wir das? Indem wir heute einen wichtigen Baustein des Onlinezugangsgesetzes verändern. Wir haben, ehrlich gesagt, von der Opposition erschreckend wenig gehört, wie Sie es machen würden;

es war alles einfach nur doof.

Ich will zunächst sagen, was nicht geht. In Deutschland haben wir einen Bund, 16 Bundesländer und knapp 11 000 Kommunen. Der Bund darf den Ländern und Kommunen nicht einfach reinreden, wie sie ihre Verwaltung zu betreiben haben. Deswegen ist unser Rahmen hier begrenzt; das kann man gut oder schlecht finden, aber es ist so.

Wir müssen auch besser sein, als nur Probleme zu beschreiben. Wir müssen erkennen, dass es andere Gesetze gibt, die die Verwaltungsdigitalisierung regeln. Und wir müssen anerkennen, dass wir schon einiges aufgebaut haben. Was ist bisher passiert? Ich habe vom Bauen gesprochen. Der digitale Bauantrag kommt, an vielen Orten in Deutschland funktioniert er schon. Ich will nichts schönreden, aber vieles funktioniert besser, als viele Leute glauben.

Wir haben in den vergangenen Jahren ein Stückwerk produziert, mit dem wir einige sinnvolle Sachen geschaffen haben, aber kein großes Ganzes. Die Idee hinter den Änderungen am Onlinezugangsgesetz ist, dass wir dieses Stückwerk jetzt mit den Möglichkeiten, die wir haben, vollständig machen, indem wir ein einheitliches Nutzerkonto schaffen.

Die Idee ist: eine App, ein Portal, über das Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland alles möglich machen können. Das Schriftformerfordernis fällt weg, wo es möglich ist. Das heißt: Mails statt Briefe. Der Bund digitalisiert Verwaltungsleistungen selbst, wo er es kann, damit es schneller geht. Und wir setzen auf Nutzerfreundlichkeit, weil niemandem ein PDF-Dokument, das irgendwo online ist, das man aber wieder herunterladen muss, nutzt.

Wir brauchen schöne, wirksame Verwaltungsdigitalisierung; nicht aus Spaß, sondern um Leuten zu helfen.

Deswegen bearbeiten wir jetzt das Onlinezugangsgesetz.

Haben Sie vielen Dank.