Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein moderner Staat ist nicht nur wichtig, ein moderner Staat ist essenziell. Er bildet nämlich das Fundament für eine gerechte und zukunftsorientierte Gesellschaft.

In dieser sich rapide entwickelnden digitalen Welt hat das 2017 beschlossene Onlinezugangsgesetz bereits Impulse gesetzt. Mit der nun vorliegenden Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung werden wir die erkannten Hindernisse und Mängel der Verwaltungsdigitalisierung anpacken.

Zuruf von der CDU/CSU: Donnernder Applaus bei der FDP!)

Es liegt in unserer Verantwortung, sicherzustellen, dass wir schneller und moderner werden. Die Zielsetzung dabei ist klar: die anwenderfreundliche und voll digitalisierte Abwicklung von Verwaltungsverfahren. Das OZG-Änderungsgesetz stellt unsere Bürgerinnen und Bürger klar in den Vordergrund und schafft ein Grundgerüst für die Digitalisierung aller Verwaltungsleistungen. Für die einfache Nutzung stellt der Bund zentrale Basisdienste bereit, beispielsweise ein Bürgerkonto mit einem Postfach, die sogenannte BundID.

Ein Kernstück des Gesetzentwurfes ist die Abschaffung der Schriftform. Die eID, der digitale Personalausweis, wird die händische Unterschrift ersetzen, ein wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung, ein Weg von der Zettelwirtschaft weg. Bürgerinnen und Bürger können dann von überall aus auf Verwaltungsdienstleistungen zugreifen, und wir entlasten damit die Mitarbeitenden der Verwaltung.

Mit nur wenigen Klicks können dann Behördengänge erledigt werden. Hier kann man sich jetzt schon die Online-Services der Deutschen Rentenversicherung zum Vorbild nehmen. Die Antragstellung beispielsweise zu Reha oder Rente erfolgt simpel: Man nutzt die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises, identifiziert sich und gelangt schneller und sicher zum Onlineantrag, und das ist im Übrigen auch barrierefrei.

Weiterhin möchte ich das Datenschutzcockpit als wichtige IT-Komponente im OZG 2.0 ansprechen. Mit diesen Komponenten können Bürgerinnen und Bürger einsehen, welche öffentliche Stelle Daten im Antragsprozess nutzt. Dies stellt sicher, dass personenbezogene Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung geschützt werden. Damit kommen wir den Datenschutzverpflichtungen nach und nutzen gleichzeitig die Chancen, die uns die digitale Welt bietet, halten die Privatsphäre sozusagen ein. Moderne Technik muss für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer mit der datenschutzkonformen Nutzung von gesammelten Daten einhergehen, verehrte Damen und Herren.

Nicht zuletzt setzt Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Deutschlandpakt zu Recht prominent auf eine schnellere Digitalisierung unseres Landes und nimmt das OZG 2.0 in den Fokus, die Digitalisierung der Verwaltung. Wir heben die Verwaltung auf ein zeitgemäßes Niveau: Bauanträge, die Fahrzeuganmeldung, die Wohnsitzmeldung, um hier nur einiges zu nennen, werden schneller, ja, moderner. 15 Dienstleistungen werden in den Fokus genommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, das OZG 2.0 ist ein Paradigmenwechsel. Unterstützen Sie dies mit Nachdruck, für eine digitale Zukunft, die für alle Bürgerinnen und Bürger und auch für die Unternehmen in Deutschland von Nutzen ist! Digitalisierung ist ein Prozess und begleitet uns, nicht nur heute, sondern auch in der Zukunft. Wie Helmut Schmidt in seinem letzten Buch schrieb: „... das langfristig Notwendige im Blick haben“, weil er den Ausbau von Glasfaser und Digitalisierung schon 1981 im Blick hatte.

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.