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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ampelkoalition hat heute eine Aktuelle Stunde aufgesetzt zu dem Erdbeben in Marokko und der Flutkatastrophe in Libyen von der letzten bzw. vorletzten Woche. Da frage ich mich: Hat die Bundesregierung keine anderen Themen für eine Aktuelle Stunde?
Das darf doch nicht wahr sein!)
Wofür ist eine Aktuelle Stunde da? Der Kollege Hardt hat es gerade eben schon angesprochen; die polnische Visaaffäre würde uns hier brennend interessieren oder die Krise in Bergkarabach, wozu gerade der Krisenstab im Auswärtigen Amt tagt. Aserbaidschan hat völkerrechtswidrig Bergkarabach angegriffen, was von Armeniern bewohnt wird. Hier wird gerade eine ethnische Säuberung durchgeführt, und ich befürchte, dass Präsident Alijew einen Vorstoß bis nach Nachitschewan machen möchte, um eine Landbrücke in diese Exklave zu haben.
Gibt es Sanktionen dieser Bundesregierung? Nein. Man hört nichts. Man ist doch sonst mit Sanktionen immer so schnell dabei. Warum hat es bisher noch keine harten Schritte hier gegeben, zumal ja offensichtlich der Außenministerin zugesichert worden ist, dass es keinen Angriff auf Bergkarabach geben wird?
Sie haben das Thema verfehlt!)
Sie ist hier dreist angelogen worden. Ich sage Ihnen, warum es das nicht gegeben hat:
Worüber reden wir denn heute? Wir reden über die Opfer in Marokko und Libyen!)
Man hat sich wegen der selbstverschuldeten Energiekrise in eine Abhängigkeit von aserbaidschanischem Öl und Gas begeben. Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg.
Reden Sie doch über das Thema!)
Ich sage Ihnen, liebe Bundesregierung: Wenn Sie hier nicht handeln, dann ist in zwei Wochen Bergkarabach Geschichte. 120 000 Menschen sind dann entweder vertrieben oder tot.
Aber kommen wir zu dem Thema Ihrer Aktuellen Stunde zurück.
In Marokko hat es aufgrund des Erdbebens circa 3 000 Tote und 300 000 Betroffene gegeben. Hilfe wurde von Deutschland angeboten. Die deutsche Hilfe war nicht gebraucht. Deutschland war doch früher immer Premiumpartner von Marokko. Warum will man jetzt von uns keine Hilfe annehmen? Wer darf Hilfe leisten? Spanien, Großbritannien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Frau Dr. Kofler, ich muss Ihnen ganz deutlich widersprechen. Das hat etwas mit der arroganten deutschen Haltung zu tun. Sie erkennen die Realpolitik nicht an. Den Marokkanern brennt die Westsahara-Frage unter den Nägeln. Die Westsahara wird durch Marokko kontrolliert. Erkennen Sie dies an, dann lösen Sie ein Problem,
Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
dann haben Sie auch wieder ein gutes Verhältnis mit Marokko, welches wir in Nordafrika als sicheren Anker benötigen.
Beifall bei der AfD)
In Libyen hat es circa 3 500 bis 4 000 Tote gegeben und einige Zehntausend Obdachlose. Wie kann es zu dieser Instabilität kommen? Völkerrechtswidrig ist von den USA und seinen Partnern Libyen damals in die Steinzeit zurückgebombt worden. Unter Gaddafi hätte es wenigstens noch ein funktionierendes Rettungswesen gegeben.
Eine Schande, was Sie da machen! Mein Gott!)
Jetzt haben wir ein vom Bürgerkrieg zerpflügtes Land zwischen der Einheitsregierung und General Haftar, der den Ostteil des Landes kontrolliert. Wir befürchten, dass Gelder für die Wartung der Staudämme veruntreut worden sind.
Die Opfer interessieren Sie überhaupt nicht!)
Ich frage mich: Wie hätte man hier helfen können? Man hätte rechtzeitig den Katastrophenschutz ertüchtigen müssen. Aber da brauchen wir gar nicht so weit gehen; das schaffen Sie ja noch nicht mal im Inland. Das sehen wir, wenn wir aufs Ahrtal gucken.
Beifall bei der AfD)
Der Katastrophenschutz hätte ertüchtigt werden müssen. Hierfür hätten wir Geld aufwenden können. Stattdessen verballern wir deutsches Steuergeld mit dem großen Füllhorn in aller Welt. Marokko hat 243 Millionen Euro deutsches Steuergeld bekommen für erneuerbare Energien und für Genderprojekte.
Das mit der Energiekrise haben Sie noch nicht so ganz verstanden!)
Wenn ich jetzt mal gucke, wofür dieses Geld aufgewandt worden ist: 600 Millionen Euro unseres hart verdienten Steuergeldes sind allein in den Solarkomplex Noor Midelt gegangen, noch mal 100 Millionen Euro in das Nachfolgeprojekt und die Netzanbindung, circa 77 Millionen Euro in ein Windprogramm. Dazu kommen noch einige Genderprojekte in Marokko. Da ist unser Steuergeld nicht gut aufgehoben. In Libyen hat man ein paar Friedensforschungs- und Demokratieprojekte gemacht. Auch diese sind alle fragwürdig.
Das stimmt überhaupt nicht!)
Ich sage Ihnen ganz klar zum Schluss: Es mangelt an der Kontrolle, was mit unserem deutschen Steuergeld passiert. Das BMZ wäre gut beraten, wenn es gucken würde, was aus unseren Projekten und unserem Steuergeld wird, dass das nicht verschwendet wird. Ich habe jetzt gleich noch eine Videokonferenz mit einem Anbieter aus Afrika. Der ist vom BMZ beauftragt worden, eine Evaluierung eines Projektes zu machen, das ich besichtigt habe und bei dem ich von Untreue ausgehe. So was muss regelmäßig erfolgen.
Das passiert regelmäßig!)
Das muss aufgearbeitet und kontrolliert werden.
Zum Schluss sage ich Ihnen noch: Ich bemängele die Kaltschnäuzigkeit unserer Außenministerin, die den chinesischen Präsidenten als Diktator bezeichnet hat. Das ist eine parlamentarische Frechheit.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der AfD
Um was geht es hier noch mal? Das war jetzt das Ende? Grandios!)
Peter Heidt hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)