Tagesordnungspunkt:
Zwischenrufe:
0
Beifall:
0
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie haben den Warntag angesprochen. Auch aus meiner Sicht haben wir als Bund bei der Warnung sehr viele positive Dinge erreicht. Aber – es wurde bereits angesprochen – bei der Koordinierung mit den Bundesländern im GeKoB hakt es. Wir haben seit 2019 ja zum Beispiel einen Beschluss, Sirenensignale deutschlandweit zu harmonisieren. Es gibt immer noch acht verschiedene Kombinationen. Die Sirenensignalverordnung in Bayern soll zum 1. Januar 2024 geändert werden; dann sind es nur noch sieben verschiedene.
Wann ist für Sie denn der Punkt erreicht, wo Sie sagen, dass die Länder es einfach nicht schaffen, sich zu koordinieren und das umzusetzen, was sie vereinbart haben, und wo Sie eine Verordnung über den Zivilschutz erlassen – das können Sie ja bei der Warnung –, eine Sirenensignalverordnung für ganz Deutschland?