Zwischenrufe:
1
Beifall:
5
Dazu brauchen Sie mich nicht aufzufordern, Herr Abgeordneter. Ich weiß schon, wann ich was zu sagen habe, und um die Rolle, die ich hier spiele.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Ja, das brauche ich mir nicht sagen zu lassen.
Aber jetzt eine konkrete Antwort auf Ihre Frage zum Digitalpakt 2.0. Wir sind seit letztem Jahr mit den Ländern in Verhandlungen über den Digitalpakt. Von den 5 Milliarden Euro aus dem ersten Digitalpakt – 5 Milliarden Euro plus zusätzliche Mittel als Sofortprogramme während Corona – sind bisher 1,3 Milliarden – lassen Sie es 1,5 Milliarden Euro sein; die Abstände, wann wir die Zahlen bekommen, sind unterschiedlich – abgeflossen. Und das ist ein Zeichen, nämlich dass dieser Digitalpakt für die Kommunen zu bürokratisch ist. Das ist auch ein Zeichen dafür – das sagen uns auch die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, wo Sie herkommen –, dass zum Beispiel das Personal, das sie brauchen, um die Infrastruktur zu bedienen und die Rechner einzurichten, gar nicht zu finanzieren ist.
Deswegen müssen wir, wenn wir über einen Digitalpakt 2.0 verhandeln – er soll ab 2025 kommen –, diese Probleme berücksichtigen und dann in Angriff nehmen.
Dann müssen die Kommunen von Anfang an eingebunden sein. Und wir müssen auch schauen, dass wir nicht nur die Rechner hinstellen, sondern dass wir auch dafür sorgen, dass sie auch genutzt werden können.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)