Frau Bundesministerin, gerade ist deutlich geworden, wie groß der Bedarf bei der Infrastruktur an Schulen ist. Und dazu gehört auch die digitale Infrastruktur. Gerade Ihre Partei hat im Wahlkampf mit „Digital first. Bedenken second“ geworben.
Beifall des Abg. Mario Brandenburg [Südpfalz] [FDP])
Jetzt hadern Sie beim Digitalpakt 2.0, geben keine Planungssicherheit für die Länder, keine Planungssicherheit für die Kommunen, die dann diese Aufgabe, die wir in der unionsgeführten Bundesregierung mit 6,5 Milliarden Euro unterstützt haben, alleine bewältigen müssen. Damit werden die Länder und Kommunen künftig scheitern, wenn Sie diesen Kurs weiterfahren, und kein Geld mehr haben, ihre Gebäude zu sanieren. Was sagen Sie dazu?