Sehr geehrte Abgeordnete Gohlke, Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Wenn man unterwegs ist, sieht man, dass die Kommunen sehr stark belastet sind, finanziell und auch durch die Investitionen, die zu tätigen sind. Bei den Hochschulen gab es eine Föderalismusreform vor noch nicht allzu langer Zeit. Die Länder wollten die Zuständigkeit für den Hochschulbau – durch Ausgleich von Umsatzsteuerpunkten – ja auch wieder zurückhaben. Das war Teil einer umfassenden Föderalismusreform. Mit Blick auf das, was ansteht, muss man sagen: Wenn im Zuge einer Föderalismusreform die originäre Aufgabe beim Bund liegen würde und wir dafür auch die Umsatzsteuerpunkte bekämen, dann wären wir natürlich in der Verpflichtung, die Hochschulen und Schulen auszustatten. Das ist im Augenblick nicht so.

Und ja, die Kommunen sind belastet. Und ja, unsere Schülerinnen und Schüler sollen Lernorte haben, die den Respekt vor den jungen Menschen und auch vor den Lehrerinnen und Lehrern ausdrücken. Aber die Kommunen sind in der Zuständigkeit der Länder. Man darf ja oft gar nicht mit ihnen sprechen, wenn man neue Programme auflegt. Deswegen sind hier zuerst die Länder in der Pflicht, ihre Hausaufgaben zu machen.