Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kaddor. – Ja, wir tun alles dafür, die Menschen hier zu schützen, weil wir in der Tat gesehen haben, auch bei Demonstrationen, dass es hier Übergriffe gab von ausländischen Kräften auf Menschen, die hier leben, die die iranische Staatsbürgerschaft haben. Deswegen sind wir mit den Sicherheitsbehörden sehr stark unterwegs, um die Menschen zu schützen.

Das Zweite war der Punkt, dass niemand zurückgewiesen werden soll. Sie sprachen den Abschiebestopp an; der wird ja auf Länderebene vereinbart. Es gibt aktuell einen Abschiebestopp bis Ende des Jahres. Ich werde in der Innenministerkonferenz gegen Ende des Jahres bei den Länderkolleginnen und -kollegen, die das dann selbstständig entscheiden, zumindest die Empfehlung abgeben, das Ganze zu verlängern, weil ich das zum Schutz der Geflüchteten aus dem Iran für sehr wichtig halte. Alles andere, was dann über Vereinsverbote oder andere Dinge geht, unterliegt rechtsstaatlichen Prüfungen. Da ist es immer sehr wichtig, diese auch gründlich durchzuführen.