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Vielen Dank, Herr Abgeordneter Thomae. – Das tun wir in der Tat, und zwar im EU-Innenrat. Gemeinsam mit der Kommission besprechen wir das, und wir arbeiten auch schon bei der Bekämpfung der internationalen Schleuserkriminalität zusammen. Ich habe meine Bemühungen jetzt verstärkt, weil ich gesehen habe, dass es verstärkt Schleusungen gibt. Wenn ich an einem Wochenende feststelle, dass es 29 Schleusungen über die deutsch-tschechische und die deutsch-polnische Grenze gibt, dann ist für mich noch mal zusätzlich Handlungsbedarf gegeben. Deswegen bin ich darüber hinaus tätig geworden.
Aber selbstverständlich gibt es eine sehr enge Kooperation und Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, um diese Form der Kriminalität, die wirklich menschenverachtend ist, zu bekämpfen. Es kommen regelmäßig Menschen ums Leben; Menschen werden missbraucht. Insofern ist es ganz wichtig, dass wir das gemeinsam bekämpfen. Ich habe aber auch national Veränderungen vorgeschlagen. Die halte ich für wichtig. Auch das wurde bislang noch nicht gemacht.
Achten Sie bitte auf die Zeit, Frau Ministerin.
Ja. Ganz schnell: Wir wollen zwei Rechtsänderungen machen, nämlich einmal, dass man auch den Schleusern den Aufenthalt entziehen kann; das geht bislang rechtlich nicht. Und das Zweite ist die Änderung, dass sich, auch wenn die Geschleusten nicht straffällig sind, der Schleuser trotzdem strafbar macht.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Letze Nachfrage zu diesem Thema: der Abgeordnete Janich, AfD-Fraktion.