Rede von Gast Gast in 121. Sitzung
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Da gebe ich Ihnen sehr recht, Herr Abgeordneter Hartmann. Das Ziel muss eigentlich sein, dass die Binnengrenzen offen sind. Das bedeutet für Menschen Reisefreiheit, ein tolles Bewegen im Alltag in dem einen oder in dem anderen europäischen Land. Das ist etwas, was sehr erstrebenswert ist. Deswegen müssen wir in den Außengrenzenschutz und in das gemeinsame europäische Asylrecht investieren. Das haben wir in der Tat mit GEAS auf den Weg gesetzt. Die Asylverfahrensverordnung und die Asylmaßnahmenverordnung befinden sich jetzt im Trilog mit dem Parlament. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir es noch in der laufenden europäischen Legislaturperiode schaffen werden, das umzusetzen. Das wäre ein Meilenstein. Wir brauchen ein europäisches Asylrecht; denn diese Fragen können wir nicht allein national lösen. Es geht vor allen Dingen auch um eine solidarische Verteilung in allen Ländern Europas. Das ist etwas, was wir damit vorangebracht haben.
Beifall bei der SPD)
Die nächste Nachfrage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Herr Oster.