Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, Sie haben im letzten Jahr die EU-weite Verteilung von Flüchtlingen als historisch gepriesen, garniert mit dem Hinweis, dass Ihr Haus – oder vor allen Dingen Sie – damit in wenigen Wochen geschafft hätte, was über Jahre nicht gelungen wäre. Sie haben das Migrationsabkommen mit Tunesien als den ganz großen Wurf in diesem Jahr gepriesen.

Die Fakten sprechen für sich: Noch nie hatten wir dermaßen schnell einen so fulminanten Anstieg von Flüchtlingszahlen. Wir sehen die Szenen, die sich an deutschen Außengrenzen abspielen, jeden Tag, und wir hören die Zahlen. Ich glaube, man kann mit Fug und Recht behaupten, dass Sie angesichts der bloßen Reaktion, mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien dann eben fortzufahren, mit Ihrer Migrationspolitik historisch gescheitert sind.

Frau Ministerin, meine Frage ist: Wenn weder der Außengrenzschutz funktioniert noch Dublin noch die Verteilung in Europa und auch nicht die Migrationsabkommen, wann werden Sie – zum Schutz unserer Kommunen, aber auch des Landes – dafür sorgen, dass die unkontrollierte Einwanderung an den Grenzen gedämmt wird, dass dort kontrolliert wird und dass eben auch die unerlaubten Einreisen nicht mehr stattfinden, sondern dass entsprechend zurückgewiesen werden kann?