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Frau Abgeordnete Wissler, vielen Dank für Ihre Frage. – Nein, es wird sich nichts tun am Aktionsplan gegen rechts. Dort werden weiterhin die Mittel eingestellt. Wir hatten diesmal ein etwas anderes Aufstellungsverfahren des Haushaltes. Wir hatten nicht mehr so viele Möglichkeiten, innerhalb des Ressorts umzustrukturieren, Ausgabenreste schon einzuplanen. Wir gehen davon aus, dass wir mit den Ausgabenresten aus dem letzten Jahr die Einrichtungen der politischen Bildung aufrechterhalten können, auch beim Sport, sodass es dort auch zu keinen Kürzungen kommen wird.
Ich möchte noch mal sagen, dass es keine Kürzungen sind, wenn man auf die eigentliche Finanzplanung zurückgeht. Das haben wir beispielsweise auch im Sport gemacht. Ich will das nur noch mal betonen: Wenn wir im letzten Jahr einen hohen Betrag von 20 Millionen Euro für die Special Olympics World Games im Etat hatten, dann haben wir den dieses Jahr selbstverständlich nicht mehr drin; das ist aber keine Kürzung im Etat. Und ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das auch transportieren würden, bevor Sie bei den Beteiligten vor Ort Angst verbreiten, die vielleicht denken, dass ihre Projekte nicht mehr weitergeführt werden.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir dafür im parlamentarischen Verfahren gute Lösungen finden werden. Und dafür darf ich mich auch schon mal bei den Haushaltspolitikerinnen und -politikern der Ampel ganz herzlich bedanken, die diese Signale an mich gesendet haben. – Vielen Dank dafür.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
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