Frau Ministerin Faeser, ich würde Sie gerne zu den geplanten Haushaltskürzungen in Ihrem Zuständigkeitsbereich befragen. Drastische Kürzungen bei der Demokratieförderung, im Sportbereich, beim zivilen Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe. Jede dritte Migrationsberatungsstelle steht vor dem Aus.

Und Sie haben ja einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt – Sie haben eben auch schon darauf Bezug genommen. Damit wollten Sie die politische Bildung und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote stärken; Sie wollten die Hetze im Internet bekämpfen und die Opfer von Rechtsextremismus unterstützen. Der Haushaltsentwurf sieht jetzt aber vor, dass die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung um mehr als ein Fünftel gekürzt werden. Und das Justizministerium streicht jetzt wichtigen Initiativen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung und dem Anne-Frank-Zentrum die Mittel. Viele Bildungsträger und Projekte stehen vor dem Aus.

Deshalb meine Frage, Frau Faeser: Was bedeutet das für den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, wenn die Mittel zusammengestrichen werden? Schwächt das den Kampf gegen rechts, oder halten Sie als Ministerin diese Kürzungen für vertretbar?