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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an die Bundesinnenministerin, möchte aber erst mal sagen, dass es mich ein Stück weit fassungslos macht, Kollege Oster, was Sie in Ihrer ersten Frage eben versucht haben zu kolportieren. Ich frage mich, wo Sie in den letzten drei Stunden der Innenausschusssitzung waren.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und ich würde Sie, gerade Sie, als Mitglied einer Volkspartei – –
Herr Grötsch, wir führen hier keine Debatte untereinander. Stellen Sie Ihre Frage an die Ministerin.
Sie haben vollkommen recht, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte gar nicht einleiten mit dem Thema Migrationspolitik, sondern mit einem weiteren Schwerpunkt Ihrer Arbeit, nämlich dem Kampf gegen rechts und für Demokratie. Sie haben gestern eine weitere extremistische Gruppe verboten, die Hammerskins.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)
Was können Sie uns an Hintergründen zu diesem Verbot erzählen? Und mit was haben wir in dem Bereich des Verbots extremistischer Organisationen in diesem Land noch zu rechnen?