Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An Bildung und Forschung hängt alles: Das Wohl unseres Landes. Unsere Zukunft. Viele von Ihnen haben das deutlich gemacht, in den Haushaltsdebatten vor zwei Wochen, und zwar vollkommen zu Recht.

Bevor wir gleich zu einzelnen Themen kommen und uns einzelne Gebiete anschauen, möchte ich etwas sagen. Ich bin immer wieder erstaunt und finde es unheimlich bereichernd, wenn ich in die Forschungseinrichtungen, aber auch in die Schulen, in unsere Bildungseinrichtungen, in die Hochschulen schaue und dann die motivierten Menschen sehe, die wirklich die Zukunft unseres Landes gestalten. Ich habe großen Respekt vor ihnen. Ihnen wollen wir ein Partner sein.

Wir führen diese Haushaltsdebatte in schwierigen Zeiten. Die Haushaltssituation gibt uns auch Leitplanken vor. Wir müssen solide haushalten. Auch daran hängt die Zukunft unseres Landes. Denken Sie an die hohen Zinsausgaben, die ja schon fast doppelt so hoch sind wie der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Wir müssen uns noch stärker hinterfragen, damit jeder Euro in Bildung und Forschung die Zukunft gestaltet.

Exakt diesem Ziel dient das Startchancen-Programm. Damit helfen wir gezielt da, wo die Not am größten ist. Denn noch immer hängt der Bildungserfolg in unserem Land stark von der sozialen Herkunft ab. Exakt diesem Ziel dienen auch die BAföG-Mittel. Wir sehen, dass die Zahl derjenigen, die BAföG in Anspruch nehmen, wieder steigt. Das ist gut, und auch, dass die Leistungen bleiben. Denn die jungen Menschen, sie brauchen sie.

Aber es muss im Haushaltsplan auch gemäß den Schätzungen veranschlagt werden, damit am Ende nicht Mittel im Haushalt stehen, die nicht abfließen und an anderer Stelle gebraucht werden. Jeder Euro für Bildung und Forschung ist gut investiert. Aber Steuergeld muss auch immer gezielt eingesetzt werden.

Unsere Gesellschaft, unser Wohlstand hängt davon ab, dass wir unsere Stärke, dass wir das Wissen weiterentwickeln. Das machen wir in der Zukunftsstrategie, die in Missionen denkt und nicht in Silos – für die großen Herausforderungen mit allen Ressorts in der Bundesregierung. Wir wollen nicht nur Strategien schreiben, sondern wir wollen auch wirklich ins Tun kommen, den Transfer schaffen. Deswegen haben wir den KI-Aktionsplan entwickelt. In einer Welt „powered by AI“, da müssen Deutschland und Europa sich an die Spitze arbeiten, müssen agieren, nicht reagieren.

Was für die KI gilt, das gilt für alle Zukunftstechnologien – Energietechnologien, Biotechnologien. Nur wenn wir zur Spitze gehören, können wir konkurrenzfähig sein, durch Innovationen, durch beste Voraussetzungen für sie.

Heute möchte ich noch das Wachstumschancengesetz nennen. Mit ihm weiten wir die steuerliche Forschungsförderung massiv aus, schaffen hochattraktive Anreize für Forschungsinvestitionen. Denn zwei Drittel von Forschung, Innovation und Entwicklung kommen aus der Wirtschaft.

Mehr Wettbewerbsfähigkeit heißt auch: Die Konkurrenz in den Blick nehmen. Der Geopolitik Rechnung tragen, zum Beispiel beim Verhältnis zu China, das eben nicht nur Partner ist, sondern auch Wettbewerber und immer öfter Rivale.

Einflussnahme. Illegitimer Wissensabfluss. Missbrauch von Forschungsergebnissen. Wir nennen die Herausforderungen beim Namen, und wir ziehen Konsequenzen: mit mehr Selbstbewusstsein, mehr technologischer Souveränität, mehr Schutz für unsere Forschung. So bewahren wir unseren kostbarsten Standortvorteil: unsere Freiheit, meine Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir packen die Herausforderungen an. Auf vielfältige Weise. Aber in jedem Fall entschlossen. Und mit dem Blick fürs Wesentliche: für unsere Zukunft.

Ich freue mich auf Ihre Fragen.