Tagesordnungspunkt:
a)–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
–Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
b)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Diversifizierung von Gebäudeheizungsarten erhalten – Durch vielfältige Heizsysteme die Widerstandsfähigkeit der Wärmeerzeugung in Deutschland bewahren
c)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden
d)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Eigentum vor Willkür in der Energiepolitik schützen
e)Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter
f)Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/23
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Herr Brandner, diese für den Verlauf der Diskussion erhellende Frage möchte ich gerne wie folgt beantworten: Meine Legitimation, in diesem Parlament zu sitzen, ergibt sich daraus, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in meinem Wahlkreis hier in Berlin-Tempelhof-Schöneberg mir bei der Bundestagswahl 2021 die Stimme gegeben hat – ein Wahlkreis, in dem mehr als 80 Prozent der Menschen zur Miete leben.
Zuruf des Abg. Rüdiger Lucassen [AfD])
Das ist ein Thema, zu dem ich hier an diesem Pult gesprochen habe.
Die Qualifikation war die Frage!
Und Ihre Qualifikationen sind noch mal welche?)
Diese Menschen haben mich gewählt, damit ich für ihre Interessen als Mieterinnen und Mieter, für den Schutz vor übergebührlichen Mieterhöhungen, Umlagen und anderem mehr kämpfe. Das tue ich hier; dafür haben sie mir ein Mandat gegeben. Und da werde ich mich von Ihnen überhaupt nicht aus der Reserve locken lassen.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
Außerdem habe ich noch was im Angebot für die Wählerinnen und Wähler in meinem Wahlkreis und darüber hinaus auch für die, die mich nicht gewählt haben: Ich gehöre zu der Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen hier im Haus,
... die nix gelernt haben!)
die für die Verteidigung unserer Demokratie von innen heraus antritt.
Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Deswegen biete ich Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen die Stirn, wo immer es nur geht.
Danke, dass Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, das noch mal zu sagen.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)