Tagesordnungspunkt:
a)–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
–Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
b)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Diversifizierung von Gebäudeheizungsarten erhalten – Durch vielfältige Heizsysteme die Widerstandsfähigkeit der Wärmeerzeugung in Deutschland bewahren
c)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden
d)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Eigentum vor Willkür in der Energiepolitik schützen
e)Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter
f)Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/23
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Beifall:
1
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass das dann doch noch geklappt hat.
Der werte Kollege Kühnert ist ja recht sportlich in seine geschwätzige Rede eingestiegen mit einem Frontalangriff auf die AfD, demzufolge diese sehr viel heiße Luft produzieren soll.
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich muss Ihnen sagen, Herr Kühnert: Wir von der AfD haben überhaupt gar kein Problem, zu beruflich erfolgreichen Persönlichkeiten aufzublicken. Wir lernen gerade von Leuten, die beruflich erfolgreich sind, die Studienabschlüsse vorweisen können, die auch wirtschaftlich erfolgreich sind, gerne viel dazu.
Jetzt kann man vom Kollegen Farle halten, was man will; aber wenn ich in seiner Vita blättere, finde ich zwei Abschlüsse. Er ist Steuerberater, er ist Rechtsanwalt mit zwei Staatsexamen.
Das ist, muss ich sagen, nicht gerade peinlich.
Herr Kühnert, in „Kürschners Volkshandbuch“ lese ich, dass Sie seit 14 Jahren Publizistik- und Kommunikationswissenschaft studieren und dann vor 7 Jahren ein Studium der Politikwissenschaft an irgendeiner Fernuniversität daraufgesattelt haben.
Peinlich! So eine peinliche Rede!
Deshalb meine konkrete Frage an Sie, Herr Kühnert: Können Sie uns allen hier im Raum, den Zuschauern auf den Tribünen und den Millionen Menschen an den Bildschirmen vielleicht mal ganz kurz erklären, was Sie in Ihrem Leben schon geleistet haben, –
Herr Brandner, kommen Sie zur Sache.
– welche Berufsabschlüsse Sie haben und welche Studienabschlüsse Sie vorweisen können?
Beifall bei der AfD)
Sie haben das Wort zu einer Erwiderung.