Tagesordnungspunkt:
a)–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
–Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
b)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Diversifizierung von Gebäudeheizungsarten erhalten – Durch vielfältige Heizsysteme die Widerstandsfähigkeit der Wärmeerzeugung in Deutschland bewahren
c)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden
d)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Eigentum vor Willkür in der Energiepolitik schützen
e)Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter
f)Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/23
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So wie ich das sehe, handelt es sich beim neuen Heizungshammergesetz um einen großangelegten Betrug unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, nämlich dass dieses Gesetz durch Klimaschutz gerechtfertigt wäre. Dieser Betrug fängt damit an, dass die Ampel überhaupt keine Ahnung hat, wie viel das Gesetz die deutsche Bevölkerung, das heißt Mieter, Hauseigentümer, Wohnungseigentümer, kosten wird. Robert Habeck nannte einmal die Zahl von 130 Milliarden Euro. Herr Kruse, der Koalitionskollege von der FDP, hat 2 500 Milliarden Euro, also das Zwanzigfache der Zahl von Habeck, berechnet, was ich für wesentlich realistischer halte angesichts der Tatsache, dass es Millionen Wohnungen und Haushalte betrifft.
Aber was bekommen die Deutschen für diese billionenteure Zwangsbeglückung? Wer mitmacht, wer eine neue Wärmedämmung einbaut und seine Heizungsanlage austauscht, der kann versuchen, noch so viele Kredite aufzunehmen, wie er will. Die kriegt er am Ende gar nicht, sodass er es nicht bezahlen kann. Was bekommt man dafür? Wenn man die Welt damit retten und dafür sorgen könnte, dass wir alle nicht verbrennen, dann wäre das vielleicht gerechtfertigt. Wenn man aber von der Wahrheit ausgeht, dass der komplette deutsche CO-Ausstoß nur zu 0,000028 Prozent Einfluss auf den CO-Bestand in der Luft hat, weiß man, dass die Welt damit nicht gerettet wird, selbst wenn dieser Ausstoß beendet würde.
Zurufe der Abg. Leni Breymaier [SPD] und Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Als Nächstes kommt die Frage: Was bekommen die Deutschen? Weiß man bei diesem Gesetz denn genau, wie viel CO eingespart wird? Beschäftigt man sich mit den Akten, stellt man fest: Nein. Mal waren es 40 Millionen Tonnen, mal waren es 50 Millionen Tonnen CO, –
Herr Abgeordneter, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
– und am Ende waren es laut einem Gutachten nur noch 10 Millionen Tonnen.
Meine Damen und Herren, hier geht es nur um Abzocke, und zwar mit doppeltem Betrug.
Die Redezeit ist vorbei, Herr Farle!)
Der doppelte Betrug liegt vor, –
Herr Farle, das können wir heute nicht mehr klären. Kommen Sie bitte zum Schluss!
– weil die Mieten durch ständig steigende CO-Preise weiter erhöht werden.
Herr Farle, Sie wissen, dass ich Ihnen beim dritten Mal das Wort entziehe.
Die zwei Minuten sind noch gar nicht rum.
Lachen bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Es geht hier in Wahrheit ganz einfach um eins: die Enteignung von Hunderttausenden Menschen und das Vertreiben aus ihren Wohnungen. Das darf in Deutschland nicht stattfinden. Wir wollen unsere Heimat – –
Das Mikrofon wird abgeschaltet
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Herr Farle, man hört Sie nicht mehr, da ich Ihnen das Wort entzogen habe.
Beifall der Abg. Bettina Hagedorn [SPD]
Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Als voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte hat nun der Kollege Kevin Kühnert für die SPD-Fraktion das Wort.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)