Tagesordnungspunkt:
a)–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
–Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
b)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Diversifizierung von Gebäudeheizungsarten erhalten – Durch vielfältige Heizsysteme die Widerstandsfähigkeit der Wärmeerzeugung in Deutschland bewahren
c)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden
d)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Eigentum vor Willkür in der Energiepolitik schützen
e)Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter
f)Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/23
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Beifall:
22
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bernhard, Sie werden gut dafür bezahlt, Gesetze zu lesen. Ich gebe Ihnen einen Tipp: § 72 GEG, da können Sie die Antwort auf Ihre Frage nachlesen. Keine funktionierende Heizung muss rausgerissen werden, auch nicht die, die ab 1. Januar 2024 angeschafft wird.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])
Es ist schon wichtig, dass wir uns hier mal mit Wahrheiten befassen. Dieses Gesetz ist kein Heizhammer. Dieses Gesetz ist ein praxistaugliches Gesetz, das das Eigentum schützt. Denn ich und wir Freie Demokraten haben Respekt vor dem Eigentum. Wir haben Respekt vor der Lebensleistung von Menschen. Wir wissen, wie viel Schweiß und Fleiß in die eigenen vier Wände geflossen sind, und das schützen wir.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist ein praxistaugliches Gesetz, weil es technologieoffen ist; das wurde hier schon oft gesagt. Wir haben immer gesagt: Die Heizung muss zum Haus passen, und nicht umgekehrt.
Deshalb werden in diesem Gesetz alle Heizungen erlaubt. Es ist kein Wärmepumpengesetz mehr.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Es ist ein praxistaugliches Gesetz, weil es wirklich technologieoffen ist. Erst muss die Kommune liefern. Dann, wenn die kommunale Wärmeplanung vorliegt, hat man die Sicherheit, was am Ende vor Ort funktioniert. Keine Heizung muss rausgerissen werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden merken und spüren, dass Ihre Märchen, die Sie in den letzten Jahren hier erzählt haben, mit denen Sie den Menschen Angst gemacht haben, nicht wahr sind.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Meine Damen und Herren, uns war es wichtig – und dafür haben wir gekämpft –, dass die Ursprungsfassung dieses Gesetzes geändert wird. Wir haben es vom Kopf auf die Füße gestellt, und das war wichtig.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Kollegin Konrad, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hilse?
Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, uns ist egal, mit welchem Heizungssystem sie ihren Beitrag zum Klimaschutz in Zukunft leisten. Uns ist wichtig, dass sie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir wollen, dass niemand dabei überfordert wird und dass man sich bei einer notwendigen Ersatzinvestition oder bei der Entscheidung für eine neue Heizung Gedanken darüber macht, wie man seinen Beitrag leisten kann. Und das ist zumutbar, meine Damen und Herren.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss auch sagen: Der Prozess bei diesem Gesetz war nervenaufreibend.
Dieses Gesetz hat die Gesellschaft an ihre Grenzen gebracht.
Dieses Gesetz strapaziert den öffentlichen Diskurs zwischen Wahrheit und Populismus, und das leider – das sieht man auch heute wieder – bis in die Mitte dieses Hauses hinein. Über allem muss stehen, dass wir Eigentum schützen, dass die Machbarkeit bei Gesetzgebungen berücksichtigt wird und dass die Menschen mitgenommen und nicht vor den Kopf gestoßen werden.
Das müssen die Lehren aus diesem Prozess sein.
Das, worüber wir heute entscheiden, ist nicht die Ursprungsfassung, über die Sie gerne weiterreden würden, sondern das ist der geänderte Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes der Koalition.
Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD
Weiß Frau Scheer das? Was denn jetzt? Neues Gesetz oder nicht?)
Wenn man etwas kritisiert, dann muss man bessere Vorschläge machen, Herr Spahn, sonst trägt man genau zu der Verunsicherung und Angst bei, die ich gerade hier beschrieben habe. Sie bestanden zu Recht, und deshalb haben wir den Gesetzentwurf geändert.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Wir beschließen heute – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – ein Gesetz, von dem die Fachwelt sagt, dass dieses Gesetz jeglichen Schrecken verloren hat,
Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
von dem die Wirtschaft sagt – nachzulesen im wirtschaftsfreundlichen „Economist“ –, dass es weitsichtig sei –
Sie müssen bitte jetzt zum Schluss kommen.
– und die Haushalte klugerweise mehr Zeit und mehr Freiheit bekämen. Und das ist richtig so. Deshalb werbe ich um Ihr Vertrauen und Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort hat der Kollege Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)