Tagesordnungspunkt:
a)–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
–Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
b)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Diversifizierung von Gebäudeheizungsarten erhalten – Durch vielfältige Heizsysteme die Widerstandsfähigkeit der Wärmeerzeugung in Deutschland bewahren
c)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden
d)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Eigentum vor Willkür in der Energiepolitik schützen
e)Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter
f)Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/23
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Legen Sie einfach dar, wo das mit dem Rausreißen der Heizung stehen soll? Es steht nicht im Gesetz; es steht nicht drin.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Das ist nicht richtig! Das ist die direkte Konsequenz! Lesen Sie mal Ihr Gesetz!)
– Das ist auch kein Effekt dieses Gesetzes. Fake News!
Es geht darum, dass wir den Umstieg auf die Erneuerbaren organisieren. Das machen wir mit diesem Gesetz. Und wenn Sie sich weiterhin an der Leugnung des menschengemachten Klimawandels beteiligen
Das haben wir nie gemacht! Das ist doch Blödsinn!)
und ihn somit weiter nach vorne bringen, dann zeigen Sie ganz klar, dass Sie die Situation ignorieren.
Kollegin Scheer hat überwiegend das Wort.
Sie sollten sich lieber endlich mal mit den Fakten auseinandersetzen. Die Fakten des Klimawandels liegen klar auf dem Tisch, und es ist unerträglich, dass Sie diese nach wie vor in Zweifel ziehen.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das Wort hat die Kollegin Carina Konrad für die FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Und wie ist es jetzt mit den Gaskraftwerken?)