Tagesordnungspunkt:
a)–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
–Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
b)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Diversifizierung von Gebäudeheizungsarten erhalten – Durch vielfältige Heizsysteme die Widerstandsfähigkeit der Wärmeerzeugung in Deutschland bewahren
c)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden
d)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Eigentum vor Willkür in der Energiepolitik schützen
e)Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter
f)Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/23
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Beifall:
17
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Heilmann, wir können es langsam nicht mehr hören. Legen Sie was vor, dann können wir darüber diskutieren.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Nur mit Klimaschutz gelingt soziale Gerechtigkeit. Die fossilen Heizungen sind und waren eine Kostenfalle, und im letzten Jahr haben wir gemerkt, was das bedeutet.
Deswegen ist das Gebäudeenergiegesetz ein wichtiger Beitrag für Energiesicherheit. Ich habe keine Lust, in Zukunft weiter Energiepreisbremsen und Ähnliches beschließen zu müssen, sondern ich möchte, dass die Menschen sichere und bezahlbare Wärme haben.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Das Gebäudeenergiegesetz ist ein Meilenstein für den Klimaschutz, und in 22 Jahren wollen auch Sie von der Union angeblich Klimaneutralität erreichen. Aber das gelingt eben nur, wenn ab sofort jede neu eingebaute Heizung
klimafreundlich ist. Entweder machen Sie mit, oder Sie nennen uns einen anderen Vorschlag. Aber den können Sie ja nicht mal vorlegen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
17 europäische Länder haben ähnliche Pläne oder haben sie längst umgesetzt. Es gibt ähnliche Gesetze überall in Europa.
Jetzt frage ich mich aber: Wo war die Union in den letzten Jahren? Sie waren untätig. Sie haben fossile Heizungen weiter subventioniert – bis zum Ende Ihrer Regierungszeit.
Zuruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU])
Sie haben die Heizungskeller abhängig gemacht von russischen Erdgasimporten.
Weitere Zurufe von der AfD)
Sie haben jahrelang ein Gebäudeenergiegesetz diskutiert und es nicht auf die Reihe gekriegt.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Sie haben die Verbraucher/-innen nicht geschützt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Und Sie sind noch nicht mal bereit, jetzt die Verbraucher/-innen vor den hohen Kosten fossiler Energien zu schützen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Kollegin, ich bin gezwungen, Sie jetzt – –
– hinter Ihrem Scherbenhaufen, und zwar mit sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz.
Lebhafter Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beifall bei der SPD und der FDP)