- Bundestagsanalysen
Tagesordnungspunkt:
a)–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung –Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung b)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Diversifizierung von Gebäudeheizungsarten erhalten – Durch vielfältige Heizsysteme die Widerstandsfähigkeit der Wärmeerzeugung in Deutschland bewahren c)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden d)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Eigentum vor Willkür in der Energiepolitik schützen e)Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter f)Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/23
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Beifall:
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Lieber Kollege, zum Niveau der Frage: Ich kann Ihnen gerne noch mal in einem vertieften Seminar vorstellen, wie das mit der CO-Einsparung geht.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das mache ich jetzt nicht. Das Gesetz sorgt dafür, dass nicht eine einzige Heizung herausgerissen werden muss. Wie Herr Warnecke richtig sagt: Es greift ja nicht in privates Eigentum ein. – Sie können also selber entscheiden, was Sie bauen.
Sie können sie selber herausreißen!)
Aber der wichtige Punkt beim Klimaschutz ist nicht die einzelne Maßnahme, sondern das Wichtige beim Klimaschutz ist, dass wir einen Gesamtdeckel haben und wir über den Emissionshandel dafür sorgen, dass dieser jährlich sinkt, auf ein CO-neutrales Niveau runterkommt und dass wir dann dazu noch für Negativemissionen über die Speicherung von CO, zum Beispiel in der Landwirtschaft, sorgen. Das sind die wichtigen Ansatzpunkte. Eine einzelne Detailsteuerung wird Ihnen nichts bringen, weil Sie nie besser sein können als Bürger und Markt,
So ist es!)
weil die gemeinsam dafür sorgen, dass wir Klimaschutz organisieren.
Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])
Deswegen sorgt dieses Gesetz an der entscheidenden Stelle dafür, dass wir die Dinge zusammenbringen. Es gibt eine Entscheidung, die man dem Staat nicht abnehmen kann: wie die Infrastruktur im Staat gebaut wird. Das ist die wichtigste und wesentlichste Aufgabe des Staates. Der Staat muss sagen, wie es funktionieren soll. Das macht der Staat darüber, dass die Kommune ihre Wärmeplanung vorlegt. Das ist der Grund, warum hiermit CO eingespart wird.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort hat der Kollege Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU
Sie haben doch jetzt schon so viel gefragt! Ich dachte, Sie dürften gar nicht reden!
Jetzt stellt er 95 Fragen!)