- Bundestagsanalysen
Tagesordnungspunkt:
a)–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung –Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung b)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Diversifizierung von Gebäudeheizungsarten erhalten – Durch vielfältige Heizsysteme die Widerstandsfähigkeit der Wärmeerzeugung in Deutschland bewahren c)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden d)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Eigentum vor Willkür in der Energiepolitik schützen e)Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter f)Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/23
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Lieber Kollege Dr. Becker – –
Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Köhler!)
Lieber Kollege Köhler – Entschuldigung! –, liebe Kollegen von der FDP, wir sind uns einig darüber, dass dieses Gesetz der Verringerung des CO-Ausstoßes dienen soll.
Zuruf von der FDP: Sie wissen schon, wen Sie fragen wollen?)
Jetzt ist für mich die große Frage – darauf hätte ich ganz gerne eine Antwort –: Wenn wir die Dämmstoffe produzieren und auch die Heizungen erst mal bauen müssen, wird dabei CO ausgestoßen. Ist das richtig?
Meine Güte!
Ach nee!
Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Oah!)
Wie soll es dann geregelt werden, dass wir in diesem Fall irgendwo CO einsparen? Also, die Einsparung bräuchte ein Vielfaches an Jahren, um diesen Effekt überhaupt zu erzielen. Also ist das doch Augenwischerei, was Sie hier durchführen wollen.
Danke.
Sie haben das Wort zur Erwiderung, Herr Dr. Köhler.
Mei, mei, mei, mei! Ein bisschen Niveau wäre schon gut!)