Tagesordnungspunkt:
a)–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
–Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
b)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Diversifizierung von Gebäudeheizungsarten erhalten – Durch vielfältige Heizsysteme die Widerstandsfähigkeit der Wärmeerzeugung in Deutschland bewahren
c)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden
d)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Eigentum vor Willkür in der Energiepolitik schützen
e)Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter
f)Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/23
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Beifall:
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was sich die Ampelkoalition beim Gebäudeenergiegesetz geleistet hat, ist ein kommunikatives Desaster, ein klimapolitisches Desaster, und es ist auch ein Desaster für den Parlamentarismus.
Mit kommunikativen Desastern kennen Sie sich ja auch aus!)
Ich bin seit einigen Jahren hier im Deutschen Bundestag; aber ein solches Verfahren habe ich seit 1998 wirklich noch nicht einmal erlebt, meine Damen und Herren.
Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Sie haben inzwischen von den Bürgerinnen und Bürgern die Rote Karte gekriegt. Alle Umfragen zeigen deutlich: Das wird abgelehnt. – Sie haben vom Bundesverfassungsgericht vor der Sommerpause die Rote Karte bekommen.
Aber nicht zum Inhalt! So ein Quatsch!)
Dann wollten Sie eigentlich – seien Sie doch ehrlich – eine Sondersitzung machen. Und das Ergebnis war: Eine Sondersitzung kriegen wir nicht hin, also beschließen wir etwas und sagen: Es gibt keine Veränderungen. – Selbst Kommafehler wollen Sie nicht verändern. Wo leben wir denn? Das ist eine Missachtung, meine Damen und Herren.
Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Wo ist eigentlich Ihr Selbstbewusstsein, Parlamentarier von SPD, Grünen und FDP? Sie lassen das einfach so. Sie zerstören Akzeptanz und Vertrauen bei den Menschen. Das ist kein Dienst an dringend notwendigen Maßnahmen gegen den Klimawandel. Warum haben Sie eigentlich die Sommerpause nicht genutzt?
Wir sind doch nicht Schülerinnen und Schüler, denen Sie was vorlegen: Gucken Sie sich das mal an, und dann beschließen wir das so.
Wir haben ja wenigstens einen Entschließungsantrag
Nein, das ist Arroganz gegenüber dem Parlament und Arroganz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, meine Damen und Herren.
Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Meine Fraktion wird Ihrem Gesetz entsprechend die Rote Karte zeigen. Ich will nur wenige Argumente nennen:
Ja, mehr haben Sie ja auch nicht!)
Als der erste Entwurf vorlag, habe ich nach dem klimapolitischen Effekt gefragt. Die Antwort lautete damals: 1,4 Prozent weniger CO-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu heute. – Das ist, ehrlich gesagt, deprimierend wenig. Dann fragte die Union, und da haben Sie erst mal gar keine Antwort gegeben. Dazu kann ich nur sagen: Das ist ziemlich interessant. – Jetzt gibt es eine Antwort. Aber ehrlich gesagt ist diese Antwort genauso wie bei der Kindergrundsicherung und der Bekämpfung von Kinderarmut:
Die haben wenigstens gefragt
Wir wissen das alles nicht genau, was passiert. – Das kann doch nicht wahr sein, meine Damen und Herren. Das ist inakzeptabel. Und das hat überhaupt nichts mit Planwirtschaft zu tun.
Beifall bei der LINKEN)
Ich habe in der letzten Woche bewusst noch mal – weil hier ja gesagt wird, wer das alles so toll findet – mit ein paar Chefs von Stadtwerken gesprochen.
Die sagen: Es ist völlig unverständlich, dass Ihr Gesetz nicht mit der kommunalen Wärmeplanung synchronisiert ist.
Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Widerspruch bei der SPD und der FDP)
– Nein, ist es nicht. Ist es eben nicht. Das ist ein entscheidendes Koordinierungsinstrument, und es ist nicht da: die Anpassung an die lokalen Gegebenheiten. Sie haben darauf hingewiesen, lieber Herr Miersch.
Zurufe der Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD] und Dr. Lukas Köhler [FDP])
– Wo denn? Wo liegt denn ein Gesetzentwurf vor? Nein, nein, nein.
Zuruf von der SPD: Doch, doch, doch!)
Genau das ist eben nicht der Fall. Das passiert nicht.
Noch ein Punkt. Sie lassen die Mieterinnen und Mieter im Stich. Sie bauen nicht nur keine Wohnungen, sondern sie verteuern am Ende auch noch die Mieten. Das ist doch die Wahrheit.
Beifall bei der LINKEN)
Sie müssten die Modernisierungsumlage abschaffen. Sie müssten den Mieterinnen und Mietern ein Versprechen geben: kein Euro mehr Warmmiete wegen dieses Gesetzes. Aber das wollen Sie nicht. Und warum fördern Sie eigentlich nicht die Genossenschaften mehr? Das wäre dringend notwendig.
Beifall bei der LINKEN)
Ich will im Übrigen ausdrücklich sagen: Schauen Sie sich unseren Antrag an! Der ist sehr lesenswert.
Meine Damen und Herren, zu dem, was Sie den Mietern zumuten, sage ich klar: Das ist unverantwortlich. Die Förderung – um dazu noch einen Satz zu sagen – ist für Normalbürger, ehrlich gesagt, auch ein schlechter Witz. Sozial gerechter Klimaschutz? Ein Ehepaar mit 40 000 Euro Jahreseinkommen – ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern; da gibt es so was; in Bayern ist das vielleicht anders; bei uns gibt es so was –
Das gibt es auch in Bayern!)
bekommt genau so eine Förderung wie der Multimillionär.
Das stimmt doch gar nicht!)
Das kann doch nicht gerecht sein, meine Damen und Herren. Das ist unanständig. Das ist die Wahrheit.
Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, wir hatten ja in dieser Woche Haushaltsberatungen. Christian Lindner hat hier vom „Eisberg am Horizont“ gesprochen. Da ist vielleicht was dran. Aber was Sie mit Ihrer Politik machen, das ist voll draufhalten auf den Eisberg, und zwar zulasten der Bürgerinnen und Bürger: beim Heizungsgesetz, bei steigenden CO-Preisen, bei vorgezogener Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas usw. usf. Stoppen Sie diesen Irrweg der weitgehend sinnlosen Verteuerung!
Beifall bei der LINKEN)
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)