Tagesordnungspunkt:
a)–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
–Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
b)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Diversifizierung von Gebäudeheizungsarten erhalten – Durch vielfältige Heizsysteme die Widerstandsfähigkeit der Wärmeerzeugung in Deutschland bewahren
c)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden
d)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Eigentum vor Willkür in der Energiepolitik schützen
e)Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter
f)Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/23
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Beifall:
8
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie von der Ampel wollen uns hier also allen Ernstes erzählen, dass alles paletti ist? Das ist es eben nicht. Der Heizungshammer ist nicht verschoben, und er ist auch nicht entschärft. Hören Sie auf, die Bürger anzulügen!
Beifall bei der AfD)
Was hat sich tatsächlich geändert? Rein gar nichts. Nichts!
Denn was muss ich machen, wenn ich nächstes Jahr meine Heizung tauschen muss? Ja, richtig, solange meine Gemeinde noch keine Wärmeplanung abgeschlossen hat,
Können Sie machen, was Sie wollen!)
kann ich zwar formal einbauen, was ich will; aber wenn zwei oder vier Jahre später die Wärmeplanung vorliegt und meine Heizung dazu nicht passt, dann muss ich sie wieder rausreißen oder eine zweite daneben stellen.
Haben Sie das Gesetz gelesen, Herr Bernhard?
Weitere Zurufe von der FDP: Nein!)
Wenn Sie sich zum Beispiel für eine Gasheizung entschieden haben, können Sie diese nur weiterbetreiben, wenn Ihre Stadtwerke zukünftig mindestens 65 Prozent Biogas durch die Rohre schicken.
Quatsch! Haben Sie das Gesetz gelesen?)
Das ist völlig absurd; denn von welchen Feldern und Kühen
soll das ganze Biogas für 85 Millionen Menschen herkommen?
Beifall bei der AfD
Weniger Biogas atmen, mehr Gesetze lesen!
Zuruf der Abg. Carina Konrad [FDP])
Das ist genauso aberwitzig und weltfremd wie das Heizen gemäß dem Märchen vom Wasserstoff aus Afrika.
Damit bleibt es nach wie vor bei der Wärmepumpe als einzige mögliche Lösung. Alles andere sind nichts als Nebelkerzen.
Herr Bernhard, das ist gelogen! Das wissen Sie auch! Sie sind doch klüger als das, was Sie hier gerade vortragen!)
Ihr Gesetz ist ein Handbuch zur Vernichtung unseres Wohlstands.
Beifall bei der AfD)
Denn der Einbau einer Wärmepumpe und die notwendige energetische Sanierung für ein Einfamilienhaus kosten mindestens 100 000 Euro. Und Ihr Heizungshammer trifft jeden, egal ob Eigentümer oder Mieter; denn damit wird die Miete im Durchschnitt um mehr als 200 Euro steigen. Ihre angebliche Kappungsgrenze von 20 Cent pro Quadratmeter
ändert daran überhaupt gar nichts. Denn bevor ein Vermieter Verlust macht, wird er entweder gar nicht mehr vermieten, oder er muss einen Weg finden, die Kosten auf die Miete umzulegen. Nur diese Möglichkeiten gibt es.
Ihr Heizungshammer kostet die Menschen nach Berechnungen der FDP, Herr Köhler – Ihres eigenen Koalitionspartners, Herr Habeck –, 2 500 Milliarden Euro,
Das war das alte Gesetz!)
also 30 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Das ist Ihre Berechnung.
Herr Bernhard, das war das alte Gesetz! Haben Sie gemerkt, dass die Zeit weitergegangen ist, oder sind Sie in der Vergangenheit stehen geblieben?)
– Schreien Sie doch nicht so!
Beifall bei Abgeordneten der AfD
Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für diese wahnsinnige Summe wollen Sie den CO-Ausstoß in Deutschland gerade mal um ein einziges lächerliches Prozent reduzieren. Und nicht mal dabei, Herr Habeck, sind Sie sich sicher.
Zum Vergleich: Was Sie mit dieser sozialen Katastrophe Ihres Heizungshammers in sechs Jahren an CO einsparen wollen, bläst China in gerade mal 32 Stunden in die Luft.
Beifall bei der AfD)
Hätten Sie stattdessen einfach die drei Kernkraftwerke im April weiterlaufen lassen,
würden wir doppelt so viel CO einsparen wie insgesamt mit Ihrem Heizungshammer,
Beifall bei der AfD)
ohne dass uns das irgendwas kosten würde.
Daran sieht man, wie irre Ihre Politik ist. Sie zwingen uns Bürgern gegen jede Logik und Vernunft etwas auf, das uns verarmt und enteignet, ohne irgendeinen Nutzen – weder fürs Klima noch für die Menschen.
Beifall bei der AfD)
Ihr Heizungshammer ist nichts anderes als ein Raubzug gegen das eigene Volk. Und wer Ihren Wahnsinn nicht mitmacht, den bedrohen Sie mit bis zu 50 000 Euro Bußgeld.
Wir lehnen diesen Heizungshammer nach wie vor strikt ab. Eine AfD-Regierung wird diesen Raubzug sofort beenden und dieses Gesetz wieder rückgängig machen.
Beifall bei der AfD)
Das Wort hat der Kollege Christian Dürr für die FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)