Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Momentan habe ich in dieser Debatte, auch in der öffentlichen Debatte den Eindruck, dass wir sehr viel über Probleme, über Risiken reden – auch über Streit wird momentan sehr viel gesprochen – und dabei die Chancen übersehen, auch bei diesem Haushalt, die sich bieten. Auf die Chancen will ich heute ein bisschen eingehen; denn wir haben einen Haushalt der Investitionen aufgestellt. Wir haben verschiedene Maßnahmen, wie zum Beispiel die Kindergrundsicherung, beschlossen, die die soziale Gerechtigkeit in unserem Land voranbringen. Wir bekämpfen die Kinderarmut. Wir haben das Gebäudeenergiegesetz auf den Weg gebracht und reagieren damit auf die verpasste oder verschlafene Wärmewende. Mit der Transformation hätten wir viel früher anfangen sollen. Andere Länder hängen uns langsam ab. Wir müssen also reagieren. Das ist also ein ganz wichtiges Gesetz, das wir heute auch noch diskutieren werden. All das ist in diesem Haushalt abgebildet. Und diese Dinge, sage ich mal, sind viel zu lange liegen geblieben. Sie geht die Ampelkoalition jetzt an. Ich finde, das ist genau der richtige Impuls zur richtigen Zeit. Genau den brauchen wir jetzt. Eine Investition ist zum Beispiel, mit einer schwimmenden Plattform die Munition aus Ostsee und Nordsee zu bergen – ein ganz wichtiges und innovatives Projekt. Ich nenne extra dieses Beispiel, da ich selber Ingenieur bin und weiß, dass viele meiner Kolleginnen und Kollegen in Deutschland sehr innovativ sind und an neuen Verfahren arbeiten. Ich glaube, unsere Aufgabe als Politiker ist es, diesen Menschen den Weg freizumachen, zu ermöglichen, dass kreative Lösungen in Deutschland schneller vorankommen. Das bilden dieser Haushalt und unsere Reformen ab, und das werden wir auch weiterverfolgen. Wir werden den Mehltau von Bürokratismus, Scheu vor Risiko und Verzagtheit beseitigen. Das hat der Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch hier gesagt, und ich glaube, der Haushalt bildet das sehr gut ab. Wir haben heute auch viel über Zusammenhalt gesprochen. Gerade die Coronakrise hat gezeigt, dass die demokratischen Parteien in diesem Hause an vielen Stellen zwar heftig miteinander um Lösungen gerungen, aber auch zusammengearbeitet und auch gemeinsame Beschlüsse gefasst haben. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, an den wir uns erinnern sollten, wenn wir nach vorne schauen. Ich will aber sagen: Es gibt eine Partei, die es anders macht. Ich nenne sie mal: Abbruchpartei für Deutschland. Sie hat die Krise genutzt, um die Gesellschaft zu spalten. Und das tut sie immer noch. Ich finde das, ehrlich gesagt, erbärmlich. – Ja. Der Kanzler hat einen Pakt für Deutschland angeboten. Ich glaube, jetzt ist genau die richtige Zeit, dass die demokratischen Parteien zusammenstehen und dieses Land widerstandsfähiger machen. Wir brauchen gutbezahlte Arbeitsplätze. Wir wollen, dass die Menschen hier zufrieden sind und gut leben können. Zum Industriestrompreis; darüber diskutieren wir ja zurzeit. Für mich ist es wichtig, dass die Industrie, die uns oft geholfen hat, gut durch die Krisen zu kommen, gestärkt wird. Vor allen Dingen: Wenn andere Länder schon vergünstigte Energiepreise anbieten, dann müssen wir gegebenenfalls auch reagieren. Für mich ist aber auch wichtig, dass der Industriestrompreis so ausgestaltet wird, dass wir Investitionen in regenerative Energien anregen. Man konnte sich in der Vergangenheit kein Atomkraftwerk in den Garten stellen. Aber man kann als Unternehmen zum Beispiel Wasserstoffproduktion selber betreiben. Also, wenn wir einen Industriestrompreis beschließen, dann sollte dadurch der Ausbau regenerativer Energien auf alle Fälle angeregt werden. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein Gestaltungshaushalt. Wir bekämpfen Kinderarmut. Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst arm auf. Das kann nicht sein, das darf nicht sein. Deswegen finde ich es sehr gut, dass wir mit der Kindergrundsicherung eine große sozialpolitische Reform angehen. Zwei Sachen sind dabei ganz wichtig: Zum einen müssen die Hürden für die Antragstellung abgebaut werde. Ich höre immer wieder, auch im Wahlkreis, wie kompliziert es teilweise ist, solche Anträge zu stellen. Das muss einfacher werden, das muss zentraler laufen. Zum anderen müssen die Ersparnisse bei der Auszahlung des Elterngeldes für den geplanten Kinderzusatzbetrag eingesetzt werden. Das gehen wir mit diesem Haushalt an. Ich finde das richtig. Ich bin fest überzeugt, dass alle demokratischen Parteien in Deutschland ein Grundkonsens verbindet: Wir wollen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land gut geht, wir wollen unser Land starkmachen, wir wollen es modernisieren und für künftige Krisen widerstandsfähiger machen. Das wollen wir auch nachhaltig tun. In dieser Woche haben wir viele konstruktive Redebeiträge dazu gehört. Ich bin sehr zuversichtlich, dass weder die demokratische Opposition noch die Länder, Kommunen, Verbände und Unternehmen das Angebot des Kanzlers, einen Deutschlandpakt zu schließen, ablehnen werden. Herrn Wüst in Nordrhein-Westfalen sage ich: Dass Sie so schnell reagieren und sagen: „Das machen wir alles schon“, das kann ich nicht nachvollziehen. Gerade die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sagen mir: Wir brauchen Beschleunigung, zum Beispiel bei Genehmigungen. Das sagt auch die IHK. Insofern, Herr Wüst, nehmen auch Sie dieses Angebot an. In diesem Sinne, vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben, und ein herzliches Glückauf!