- Bundestagsanalysen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Und vor allen Dingen: Liebe Steuerzahler! Also die, die sich jeden Morgen über marode Straßen und Brücken zur Arbeit quälen und dann noch, wenn sie Pech haben, von Klimaklebern aufgehalten werden. Die, die auf maroden Bahnhöfen auf ausgefallene oder verspätete Züge warten müssen. Die, die mit mehr als 47 Prozent Steuern und Abgaben die zweithöchste Abgabenlast weltweit – weltweit, meine Damen und Herren; Arbeit lohnt sich in Deutschland wirklich! – tragen. Die, die dafür mit so ziemlich den niedrigsten Rentenbezügen – meine Kollegin hat es in der Vordebatte gesagt – mit 67 – und wenn es nach Ihnen geht: mit 70 – in Rente gehen sollen. Ihnen allen gebührt heute zunächst einmal meine Verneigung; denn Sie haben diesen desolaten Haushalt mit Ihrer Arbeit und mit Ihrem Einsatz erst möglich gemacht. Vielen Dank!
Beifall bei der AfD)
Herr Kahrs – immerhin konnte man von ihm ja eins lernen, außer jetzt über 200 000 Euro in Schließfächern zu haben – sagte immer: Eine Schlussrunde im Haushalt ist auch so etwas wie das gesellschaftspolitische Sittenbild eines Landes, insbesondere der Regierung.
Herr Scholz ist nun nicht da. Er ist zurzeit – es sei mir gegönnt, das zu sagen – der Einäugige unter den Blinden von Familienclanministerien, zerbrochenen Spiegelinnen und einer Nancy „Antifa“ Faeser, die den VS nicht nur auf die Opposition, sondern neuerdings anscheinend auch auf Beamte ihres Ministeriums ansetzt. Eine Lambrecht, die Krieg und Frieden mit Feuerwerk verwechselt, und ein Kanzler – man muss es nach Cum-ex wohl so offen sagen; das hängt auch mit Steuern zusammen, nicht wahr? –, den man wohl als potenziellen Lügner bezeichnen muss. Was für ein Sittengemälde sitzt dort, meine Damen und Herren! Das ist Ihre Regierung, die nicht an Sie denkt, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD)
Nun legt Lucky Luke Lindner, der Minister, dessen Schulden schneller ins Bodenlose wachsen als seine Schattenhaushalte, diesen desolaten Haushalt vor. Der Mann hat nicht nur einen Schatten; nein, er hat gleich mehrere Schattenhaushalte, um dieses Missgebaren, was der Bundesrechnungshof zu Recht angeklagt hat – denn Ihre Verschuldung ist viermal so hoch –, zu verschleiern. Herr Lindner, das ist Ihr Machwerk. Das ist das Sittengemälde dieser Regierung, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD)
Dieser Haushalt ist eigentlich die perfekte Kopie der Schneeballsysteme großer Finanzbetrüger, und er wird in mehr Inflation und mehr Arbeitslosigkeit enden als prognostiziert. In diesem Winter werden wir mit dieser Regierung mindestens die 3-Millionen-Arbeitslosen-Marke knacken. Auch das ist Ihr Verdienst, meine Damen und Herren von dieser Regierung. Sie vernichten Zukunft, aber Sie schaffen keine mit diesem Haushalt.
Beifall bei der AfD)
Sie sagen, Sie haben kein Geld. Nun dann, wenn Wirtschaftsflüchtlinge eben an erster Stelle stehen, fehlt das Geld für Rente und Bundeswehr. Wenn die EU – das bringt dieser Haushalt auch zutage – eben wichtiger ist als deutsche Infrastruktur, dann fehlt eben das Geld für Brücken, Schulen und Schienen, und Sie, liebe Steuerzahler, werden weiterhin jeden Morgen diese Horrorerlebnisse beklagen dürfen.
Und – es klang hier in der Debatte schon an –: Wenn Sie das nicht wollen, dann beziehen Sie doch das neue Bürgergeld; denn dann sind Sie auf jeden Fall einkommenstechnisch bessergestellt als jeder Normalo,
So ein Unfug! Unglaublich!)
der jeden Morgen zur Arbeit geht, oder auch jeder Mindestlöhner, der eine nicht so hohe Erhöhung bekommen hat! Pfui, SPD! Noch mal: Sie sind schon lange nicht mehr die Partei der normalen Menschen, die in diesem Land arbeiten müssen.
Beifall bei der AfD
Sie sind doch gegen den Mindestlohn! Das ist absurd!)
Sie allesamt, meine Damen und Herren, sind linke Träumer, sozialistische Ideologen, die Deutschland und seine fleißigen Einwohner ruinieren. Sie sind die Anwälte der Nichtleister, Schützer der Gesetzesbrecher – Klimakleber und Fridays for Future lassen grüßen –, die Anwälte der ausländischen Interessen – EU, Ukraine, Nord Stream 1 und 2 seien hier genannt. Alles das dokumentiert dieser Haushalt des Elends, Herr Lindner. Ihre Finanzpolitik, Ihre Akzeptanz einer Präsidentin Lagarde als Notenbankchefin – pardon, wohl eher als Anwältin der Schuldenstaaten – führten doch erst zu dieser Inflation. Meine lieben Kollegen von der CDU/CSU, Sie haben dieser Dame doch mit ins Amt geholfen. Diese Dame hat erst Inflationsraten von 7 Prozent im letzten Jahr und 6 Prozent in diesem Jahr möglich gemacht. Was ist denn das hier eben für eine Heuchelei gewesen? Schauen Sie doch mal in den Spiegel, Kollegen der Union und Herr Merz!
Beifall bei der AfD)
Und, Herr Hofreiter, wenn Sie von Landesverrätern sprechen, dann gucken Sie doch vielleicht mal in den Spiegel oder auf diese Regierungsbank, dann werden Sie viele entdecken.
Am Ende – das sei den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gesagt – sind es nämlich immer die kleinen Leute, die dann mittels Währungsreform oder sehr hohen Inflationsraten wie in den letzten Jahren ihren Lebensstandard und ihre Ersparnisse verloren haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, Ihre stetigen Debatten langweilen langsam. Arbeiten Sie doch erst mal Ihre 16 Jahre desolate Regierungspolitik auf! 16 Jahre keine Reform, 16 Jahre Stillstand, meine Damen und Herren.
Ich hoffe inständig – das sei an dieser Stelle gesagt –, dass die Bayern und Hessen an den Wahlurnen erkennen, dass es nur mit einer Partei in Zukunft wieder eine Zukunft für Menschen, die Steuern zahlen, die Leistung in Deutschland erbringen, geben wird. Und das, meine Damen und Herren, ist und bleibt die AfD, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– mit Senkung des Solidaritätszuschlages, mit Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent. Das wären Maßnahmen, die den Menschen da draußen helfen, aber nicht Ihr Gejammer und dass Sie dieser Regierung jetzt auch noch helfen wollen.
Vielen Dank.
Beifall bei der AfD)