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Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler! Kommen wir nach dieser Sonntagsrede eben nun wieder zur Realität zurück. Der deutsche Bundeshaushalt ist leider seit Jahren eine ideologisch getriebene Steuergeldvernichtungsmaschine mit absurdem Klima- und Transformationsanspruch; wir haben es ja vom Minister eben gehört. Direkt im Anschluss wird es darum hier – keiner hat es bis jetzt erwähnt, obwohl das eine sehr wichtige Haushaltsposition ist – noch um das billionenteure, aber schlicht sinnfreie Heizungszwangsausbaugesetz gehen.
Doch Sie als Steuerzahler zahlen noch viel mehr Sinnfreies. Sie zahlen für Gigantomanie beim Merkel/Scholz-Kanzleramtsbau und für mehrere Neubauten, die es bei einem endlich wieder schlankeren Bundestag gar nicht mehr bräuchte. Sie zahlen an Tausende NGOs wirklich in aller Welt, deren Namen Sie noch nie gehört haben, oftmals ohne Konzept, zumindest dann, wenn man grünen Woke nicht als Konzept ansieht.
Beifall bei der AfD
Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie zahlen für Hallo Kongo e. V., für Gewächshäuser in China, für indigene Schulen in Mittelamerika, für den Verein kamerunischer Ingenieure und Informatiker e. V., für einen Diabetesratgeber in Eritrea und für Maultiere in Haiti.
Sie zahlen für die Förderung der guten Regierungsführung durch Kunst in arabischen Ländern – ausgerechnet an der Baerbockʼschen Politkunst soll die arabische Welt genesen. Sie zahlen sogar für naturwissenschaftliche MINT-Schulen in Indien, dem IT-Exportstaat der Welt. Dieses Geld gehörte natürlich in deutsche MINT-Klassen investiert.
Beifall bei der AfD)
Sie zahlen für die Förderung kritischen Denkens in Malaysia und für die Unterstützung von Change Agents in Afrika. Sie bezahlen Schleusungshilfe für Migranten und für deren Klagen gegen Deutschland, sogar im Ausland!
Beifall bei der AfD)
Sie zahlen für die Stärkung von religiösen Führungskapazitäten in einem inzwischen fast islamisierten afrikanischen Staat. Zyniker würden zwar sagen, das Geld sei dort besser investiert als, ja, zum Beispiel in Friedensrichter in Deutschland, die ja dann den Rechtsstaat hier untergraben. Doch keine Sorge: Auch das tut der deutsche Staat inzwischen, zumindest durch Duldung. Sie zahlen 30 Millionen Euro für die Förderung der Impfstoffproduktion im Senegal. Sie zahlen Milliarden für nicht benötigte Masken und deren Vernichtung. Sie zahlen Milliarden für Corona-mRNA-Impfstoffdosen und auch für deren Vernichtung, weil sie niemand will.
Beifall bei der AfD)
Sie zahlen noch immer Millionen an die impfgeile Weltnotstandsregierung der WHO, und unbezifferbar sogar mit ihrer Gesundheit zahlen dabei die Impfschadenopfer.
Sie zahlen – das ist ein Zitat – „humanitäre Hilfe durch antizipative Bargeldverteilung“ an ein hochideologisches Klimaforschungsinstitut. Sie zahlen ernsthaft für gendergerechtes Munitionsmanagement in mehreren Ländern – man kann es sich nicht ausdenken.
Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Gut angelegt wäre tatsächlich Steuergeld für das Programm „Verhinderung einer Radikalisierung von Jugendlichen“, wenn es in Leipzig-Connewitz für brutale Antifa-Schläger ausgegeben würde und nicht stattdessen in einem afrikanischen Staat.
Beifall bei der AfD)
Diverse Projekte für humanitäre Hilfe im Jemen wären sogar in Ordnung, wenn Deutschland nicht gleichzeitig Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt hätte, was beim saudischen Kriegsopfer Jemen ebenjene inhumanen Zustände schafft, die Deutschland dann mit viel Geld wieder heilen hilft.
Sehr interessant sind auch Projekte, noch aus 2022, zur Krisen- und Konfliktprävention in Afghanistan und zur Stabilisierung in Mali. Für beide Staaten ist inzwischen klar, dass diese Gelder schlicht vergebens gezahlt wurden. Sie zahlen sogar außerhalb des Verteidigungsetats für Ausbildung und Waffenunterstützung für ausländische Streitkräfte. Details kann man leider nicht nennen, da Verschlusssache. Aber Waffen als Entwicklungshilfe sind nicht in Ordnung.
Beifall bei der AfD
Haben die Grünen früher auch mal gesagt!)
Sie zahlten für ein Programm „Strengthening the Rule of Law in the Maldives“. Wahrscheinlich brauchte ein Ministerialer einen Anlass für eine Dienstreise auf die Malediven. Sie zahlten für ein Programm „Women in Politics Training“ in einem Südseekleinstaat. Ob das 2022 vielleicht etwas damit zu tun hatte, dass die Sponsorin Baerbock ebenfalls 2022 schöne Bilder am Südseestrand haben wollte? Damals flog ja die Flugbereitschaft noch dorthin. 2023 hat dann der Streik der Flugbereitschaft bekanntlich schlimmeren deutschen Steuerschaden durch die Ministerin verhindert. In diesem Sinne: Vielen Dank an die Flugbereitschaft – Sie haben Deutschland 2023 treu gedient!
Beifall bei der AfD)
Von tatsächlich sinnvollen Mittelverwendungsprüfungen für diese riesigen ausländischen Programme ist übrigens nur wenig zu hören. Wir haben im ganzen Haushalt nur einen einzigen winzigen 3 000-Euro-Titel gefunden zur Prüfung von Verwendungsnachweisen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Also, auf gute Beratung! „Streichen“ heißt in diesem Haushalt oftmals „verbessern“.
Beifall bei der AfD)
Und für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Kollegin Dr. Paula Piechotta.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)