Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Rosemann, ich glaube, Sie sind sehr wenig draußen bei den Menschen unterwegs, sonst hätten Sie diese Rede nicht so halten können, wie Sie es am Anfang getan haben. Der Haushalt, den wir heute diskutieren, zeigt genau, warum die Menschen im Lande diese Regierung nicht ernst nehmen: weil Sie nicht geschlossen sind. Die Debatte hat gezeigt, dass der Bundesminister für Arbeit etwas eingebracht hat, was nicht mal in der eigenen Koalition mehrheitsfähig ist. Ich habe mir die Rede des Herrn Bundesfinanzminister sehr aufmerksam angehört und auch noch mal nachgelesen, was er gesagt hat. Kein Wunder, dass Herr Kober auf den Haushalt für Arbeit und Soziales in seiner Rede gar nicht eingegangen ist. Herr Lindner hat gesagt: Sie haben vollkommen recht, Herr Lindner. Leider hat es der Bundesarbeitsminister nicht mitgehört, und leider spiegelt der Haushalt für Arbeit und Soziales nicht wider, was Sie hier gesagt haben. Die Beispiele haben die Grünen ja aufgeführt: Arbeitsförderung für U-25-Jährige im Bürgergeld. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Minister, das ist ein Taschenspielertrick – ich würde sagen: ein schäbiger Taschenspielertrick –, mit dem Sie 900 Millionen Euro durch die Beitragszahler bezahlen lassen wollen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist keine ehrliche Politik. Die Experten sagen dazu – Sie haben genauso wie wir die Resolutionen aus den Kommunen und Jobcentern bekommen; ich habe nur zwei Zitate aufgeschrieben –: Spardiktat auf dem Rücken von Jugendlichen. Die Integration in den Arbeitsmarkt platzt wie eine Seifenblase. – Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, vor allem der SPD, das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Und dann kürzt der Bundesarbeitsminister auch noch den Eingliederungstitel im SGB II. Wir haben heute auch sehr intensiv über das Thema Bürgergeld gesprochen. Dort, wo das Bürgergeld verwaltet wird, dort, wo wir versuchen, Menschen in Arbeit zu bringen, dort kürzen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Heil. Auch hier ist das Urteil aus der Praxis vernichtend. Durch diese Maßnahmen werden Handlungsmöglichkeiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik noch weiter eingeschränkt. Das wollen wir nicht. Für uns bedeutet Bürgergeld, Herr Heil: Fordern und Fördern. Das ist die Grundkritik der Union, dass Sie das auch bei der Debatte um das Bürgergeldgesetz vergessen haben. Diese Handlungsweise im Haushalt zeigt das ganz deutlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der letzte Punkt: Herr Lindner spricht davon, die Entwicklung des Sozialstaats durch die Steuerung der Migration zu begrenzen. Eine Nebelkerze, Herr Lindner, wie viele Dinge. Auch dazu findet man im Haushalt nichts. Das Handeln der Bundesregierung zeigt nichts. Unser Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt hat gesagt, für den Deutschlandpakt wäre dies das erste Thema, das aufgegriffen werden sollte. Und was macht Herr Heil? Er kürzt. Er kürzt bei den Jugendmigrationsdiensten, er kürzt bei der Integrationsberatung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben recht, Herr Heil: Es geht hier nicht nur um Geld. Es geht um Zusammenhalt, Herr Heil, es geht um Leistungsgerechtigkeit, wie Sie das gesagt haben. Arbeiten Sie daran! Denken Sie auch an die Menschen, die das Ganze bezahlen müssen! Herzlichen Dank.