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Beifall:
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wirtschaftsstandort Deutschland steckt in der Krise. Das Gleiche gilt offensichtlich auch für den Bundeshaushalt 2024. Herr Kober, arbeiten Sie sich bitte nicht an der Vergangenheit ab. Ich glaube, die Ampel muss in Therapie; denn Sie haben Realitätsverlust, Herr Kober.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf des Abg. Pascal Kober [FDP])
Sogar der Bund der Steuerzahler schreibt Ihnen ins Stammbuch: fehlender Weitblick und teure Beschlüsse.
Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht; denn eine Gegenfinanzierung der Vorhaben
Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)
muss Voraussetzung für eine solide Wirtschafts- und Regierungspolitik sein, liebe Ampel. Was Sie hier aber vorgelegt haben, ist weder solide noch durchdacht. Richtig ist: Der Wohlstand, den Sie hier verteilen möchten – auch in diesem Haushalt –, der muss zuerst erarbeitet werden, liebe Ampel.
Beifall bei der CDU/CSU)
Die Koalition wirtschaftet aber derzeit, als wäre nichts geschehen, und arbeitet stur den Koalitionsvertrag ab. Und die Schulden? Die steigen weiter an. Mit dem haushaltspolitischen Chaosplan schadet die Ampel vor allem den jungen Menschen und belastet den Arbeitsmarkt mit steigenden Sozialbeiträgen. Es ist das falsche Signal an die Gesellschaft,
Was wollt ihr denn machen?)
wenn das Bürgergeld um 12 Prozent steigt und damit stärker als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten in diesem Land.
Das war ja immer zu niedrig!
Treten Sie für höhere Löhne ein!
Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Statt Entlastung führt dieses neue Belastungsmodell für mehr Beitragszahler zu Ungerechtigkeiten. Ich schlage Ihnen vor, liebe Ampel: Gehen Sie an die Inflation ran. Dann helfen Sie allen Menschen in diesem Land.
Beifall bei der CDU/CSU
Deswegen wollt ihr, dass bis 72 gearbeitet wird!)
Schon jetzt ist absehbar, dass das gesamte Vorhaben zum Bürgergeld nicht nur wirtschaftlich ein Desaster ist, sondern auch arbeitsmarktpolitisch fatal.
Ich bin überzeugt: Das Bürgergeld muss grundlegend überarbeitet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Wir sind auf Ihre Vorschläge gespannt!
Es wurde eine Verbesserung der Arbeitsmarktchancen bei der Integration von Langzeitarbeitslosen versprochen. Die Zahlen beweisen aber: Es geht bergab. Im Juni 2022 lag die Integrationsquote noch bei 18,9 Prozent, für März 2023 nur noch bei 16,7 Prozent. Und die Talfahrt wird in den kommenden Jahren weiter anhalten, weil die Ampel jetzt ausgerechnet bei den Mitteln zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen sparen will. Das geht so nicht, liebe Ampel.
Beifall bei der CDU/CSU)
Eigentlich ist die Rechnung doch ganz einfach: Je mehr Menschen wir in Arbeit bringen, desto geringer sind die Belastungen für den Bundeshaushalt. Als Union haben wir immer gesagt: Es muss Ziel sein, so viele Menschen wie möglich in Arbeit zu bringen, anstatt sie im Bürgergeld zu verwalten.
Wo ist denn jetzt der konkrete Vorschlag?)
Und die Arbeitsmarktchancen, liebe Ampel, sind doch gerade ganz gut. Der Fach- und Arbeitskräftemangel müsste doch eigentlich dazu beitragen, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Land sinkt und der Bundeshaushalt entlastet wird; aber genau das Gegenteil ist der Fall.
Ich schlage Ihnen vor, liebe Ampel:
Setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten!
Ach so! Ja, welche denn jetzt?)
Statt neuer Belastungen brauchen wir spürbare Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen.
Beifall bei der CDU/CSU
Eine gute Basis! Eine sehr gute Grundlage!)
Statt Diskussionen über eine Viertagewoche: Lassen Sie uns einen Pakt für Arbeit auf den Weg bringen! Wir brauchen wieder eine Diskussion über Arbeit in diesem Land, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU
Machen Sie erst mal Ihre Arbeit!)
Statt arbeitsmarktpolitische Wohlfühlprogramme brauchen wir echte Anreize für Arbeit in diesem Land. Lassen Sie uns auf diesem Weg voranschreiten! Dann wird dieser Bundeshaushalt vielleicht noch gerettet; aber ich glaube, es wird sehr schwierig werden.
Beifall bei der CDU/CSU)
Der nächste Redner ist Frank Bsirske für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)