Das ist schäbig und kein Anzeichen von Respekt gegenüber denjenigen, die tatsächlich der Hilfe bedürfen. Herr Heil, Sie wollen Ihren Haushalt auf dem Rücken der Arbeitslosen sanieren. Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland befindet sich in der Rezession. Wir sind das einzige Industrieland, in dem die Wirtschaft schrumpft. Und das Einzige, was bei der Ampel wächst, sind die Arbeitslosenzahlen und die Inflation. Die Rekordinflation macht zig Millionen Menschen zu schaffen, weil sie immer weniger Geld haben, um sich das Leben noch leisten zu können, und kaum über die Runden kommen. Der Normalverdiener in unserem Land will sich ein gutes Leben leisten können; dazu braucht es echte Entlastungen für die hart arbeitende Mittelschicht. Und genau bei der Frage der Entlastungen herrscht bei dieser Bundesregierung Fehlanzeige. Der Bundessozialminister ist stimm- und tatenlos. Sie versagen bei der Bekämpfung der Inflation. Das ist Ihre Bilanz dieses Jahres, Herr Bundessozialminister. Herr Minister Heil, der Haushalt ist immer der Realitätscheck Ihrer eigenen Politik. Und bestes Beispiel dafür ist das Bürgergeld. Sie haben großspurig versprochen, Langzeitarbeitslose deutlich besser als bisher in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Statt mehr Unterstützung wird es in Wahrheit weniger Unterstützung geben. So sieht Ihre echte Arbeitsmarktpolitik aus. Herr Minister, Sie wollen den Jobcentern 800 Millionen Euro weniger zur Verfügung stellen. Dadurch graben Sie den Jobcentern das Wasser ab, mit der Folge, dass Langzeitarbeitslose weniger und schlechter anstatt besser betreut werden können, und das in einer Situation, in der sich der Arbeitsmarkt zulasten der Arbeitslosen gedreht hat. Sie sind angewiesen auf mehr statt auf weniger Unterstützung, auf mehr Chancen für ein selbstbestimmtes Leben. Sie hinterlassen eine Spur des Schadens und ernten nichts als Frustration: Frustration bei den Jobcentermitarbeitern, weil sie deren Arbeit nicht wertschätzen und sie zur bloßen Zahlstelle degradieren. Sie ernten Frustration bei den Langzeitarbeitslosen, weil sie weniger statt mehr Chancen bekommen, und auch Frustration bei den arbeitenden Steuerzahlern; denn bei ihnen muss sich der Eindruck verfestigen, dass das Bürgergeld mehr mit der Erhöhung sozialer Transfers einhergeht als mit der Überwindung dieser Transfers durch gute und dauerhafte Arbeit. Und so wird der Sozialstaat zum bloßen Versorgungsstaat. Und das ist grundfalsch. Ändern Sie Ihre Politik, Herr Heil! Und der Bundesfinanzminister hat bei seiner Einführung in den Haushalt deutlich gemacht, dass er den Lohnabstand und die Erwerbsanreize, die das Bürgergeld offeriert, letztendlich infrage stellt. Ich sehe, dass Sie in der Koalition noch massiven Klärungsbedarf haben. Sie sollten sich an das, was Sie sich in Meseberg vorgenommen haben, nämlich Konflikte nicht mehr öffentlich auszutragen, auch tatsächlich halten, Herr Bundessozialminister. – Ich sehe eine Wortmeldung, Frau Präsidentin. Ja, gerne. Werter Herr Kollege, Sie lenken vollkommen ab. Auf Sie fällt es doch zurück; denn mit dem Vorschlag, mit dem Ihre Regierung hier jetzt ins Parlament geht, wollen Sie den Langzeitarbeitslosen weniger Geld zur Verfügung stellen und damit weniger Chancen vermitteln. Sie kürzen doch bei den Jobcentern und beabsichtigen, ihnen 800 Millionen Euro zu entziehen, ihnen damit das Wasser abzugraben und im Ergebnis den Langzeitarbeitslosen damit weniger Chancen zu vermitteln. Das dürfen Sie uns doch nicht vorwerfen. Der richtige Adressat ist der Bundessozial- und -arbeitsminister; an den müssen Sie sich wenden. Klären Sie das bitte innerhalb Ihrer Koalition, statt es der Union vorzuwerfen, dass Sie zulasten derer sparen, die der Unterstützung eigentlich am meisten bedürfen, gerade in einer Situation, in der es die Langzeitarbeitslosen immer schwerer haben, weil sich der Arbeitsmarkt durch Ihre Wirtschaftspolitik zu deren Ungunsten gedreht hat. Deswegen brauchen sie mehr Unterstützung, statt weniger. Und darauf weisen wir hin. Ihre Politik ist eine Belastung für die Menschen und nichts anderes. Das gilt auch für die beabsichtigte Zuständigkeitsverlagerung für die Hilfebedürftigen unter 25 Jahren. Wir wollen, dass die jungen Menschen einen guten Start in das Berufsleben bekommen. Dazu haben wir gut funktionierende Strukturen mit unseren Jobcentern vor Ort. Und genau diese Strukturen, Herr Heil, wollen Sie zerstören und auflösen. Sie ernten dafür breite Kritik, die Sie wegwischen: Kritik vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, Kritik vom Deutschen Städtetag, Kritik vom Deutschen Landkreistag und von allen 16 Bundesländern. All diese Kritik wischen Sie mit einem Federstrich weg. Das ist Arroganz, meine sehr verehrten Damen und Herren. So kann man nicht mit Kritik derjenigen umgehen, die den Sozialstaat vor Ort tragen. Sie erschweren die Vermittlung junger Menschen in Arbeit, und Sie belasten zusätzlich die Beitragszahler. Das ist ja ein durchgängiges Muster Ihrer Ampelpolitik: Sie verschieben letztendlich Steuermittel hin zu einer Belastung der Beitragszahler. Das sind nichts anderes als Verschiebebahnhöfe. Wir sehen es in der Krankenversicherung, wir erleben es in der Pflegeversicherung und jetzt bei der Arbeitslosenversicherung und auch bei der Rentenversicherung durch die Kürzung der Zuschüsse. Sie belasten die hart arbeitende Mitte unserer Gesellschaft, und das in Zeiten von Inflation und schwächelnder Konjunktur. Es ist Irrsinn, gerade diejenigen zu belasten, die unseren Wohlstand erwirtschaften. Notwendig ist, Fleiß und Leistung zu belohnen, endlich eine Belastungsbremse – – Frau Präsidentin! – bei den Sozialversicherungsbeiträgen von 40 Prozent einzuführen und die Überstunden steuerfrei zu stellen. Dafür steht die Union. Sie stehen für nichts weiter als zusätzliche Belastungen.