Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Radomski, ich glaube, das ist immer der Anspruch von selbstbewussten Parlamentarierinnen und Parlamentariern, einen guten Haushalt noch mal besser zu machen.

Der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist traditionellerweise ein Haushalt der Investitionen – Investitionen in neue Technologien, in die Entwicklung neuer Ideen und neuen Wissens, aber vor allen Dingen auch ein Haushalt der Investitionen in unser wichtigstes Kapital: die Menschen in diesem Land. Denn für eine klimafreundliche Industrieproduktion, für den Bau von Wohnungen, für Bildung und Betreuung von Kindern braucht es jemanden, der diese ganz wichtigen Zukunftsaufgaben umsetzen kann. Ohne die geht es nicht.

Olaf Scholz hat gestern in seiner Rede im Plenum darauf verwiesen, als er den Deutschlandpakt vorgeschlagen hat: Junge Menschen müssen bei uns in Deutschland die besten Bedingungen vorfinden, um ihre Potenziale entfalten zu können, eine Ausbildung zu machen und dann hier als Ingenieurinnen, Heizungsbauer, Zugführerinnen, Pflegekräfte usw. dieses Land voranbringen zu können.

Eine Schlüsselrolle bei der Qualifizierung dieser jungen klugen Köpfe nehmen natürlich unsere Hochschulen ein. Hier sind wir als Bundespolitik ganz besonders gefragt, gute Rahmenbedingungen zu setzen, damit sich junge Menschen unabhängig von sozialen Herkünften für ein Studium entscheiden können. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels können wir es uns nicht leisten, wenn das Elternhaus darüber entscheidet, was ein junger Mensch – eine junge Frau, ein junger Mann – eigentlich machen kann in seinem Leben.

Wir haben hier in den letzten beiden Jahren bereits viel umgesetzt; das wurde schon gesagt. Wir haben kurzfristig die Effekte der Inflation gebremst durch Dinge wie den Heizkostenzuschuss und die Einmalzahlung. Diese Maßnahmen haben nachweislich als echte Inflationsbremse gewirkt. Aber um die Situation der Studierenden dauerhaft zu verbessern, braucht es mehr. Es ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung, dass es nun endlich wieder Bundesmittel für den Bau und die Sanierung von Studi- und Azubi-Wohnungen gibt. Vorgesehen sind jetzt insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Ich möchte mich hierfür bei der Bundesbauministerin Klara Geywitz und natürlich dem gesamten Kabinett herzlich bedanken.

Unser wichtigstes Förderinstrument zur Studienfinanzierung ist und bleibt aber das BAföG. Hier besteht trotz der im letzten Jahr verabschiedeten Reform nach wie vor dringender Handlungsbedarf. Sie haben es gesehen in der neuesten Studierendenbefragung. Sie zeigt, dass Studierende mit Blick auf die Finanzierung keine homogene Gruppe sind. Einem großen Teil der Studierenden geht es finanziell gut; aber etwa jeder zehnte Studi weiß nicht, ob er sein Studium weiter finanzieren kann. Wenn das der Fall ist, sind wir als Politik aufgerufen, schnell zu handeln.

Leistungskürzungen beim BAföG sind – das wurde richtigerweise auch schon gesagt – in diesem Haushalt nicht vorgesehen. Aber wir müssen doch Vorsorge dafür treffen, dass Studierende auch in Zukunft weiter diesen Weg an die Hochschulen gehen können und die Finanzmittel dafür haben. Deswegen brauchen wir eine schnelle Erhöhung der Bedarfssätze. Deswegen müssen die Bedarfssätze jetzt regelmäßig an die Preis- und Lohnsteigerungen angepasst werden. Und deswegen muss die vereinbarte Strukturreform, für die wir die ganzen Vorschläge schon vorliegen haben, die wir hier im Parlament in einem Entschließungsantrag bereits beschlossen haben, jetzt bald kommen. Das sind wir den Studierenden und den jungen Menschen in diesem Land schuldig. Das sind wir angesichts des Fachkräftemangels aber auch allen Menschen hier in Deutschland schuldig.

Vielen Dank.