Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Legislaturperiode ist jetzt zur Hälfte vorbei. Zwei Jahre hatten Sie Zeit, die im Koalitionsvertrag angekündigten Projekte umzusetzen oder zu beginnen; formulieren wir es einmal so.

Meine Rede vom letzten Jahr könnte ich dieses Jahr leider fast wieder halten. Die Kritik ist immer noch aktuell: Das Startchancen-Programm ist nicht da. Das DATI-Konzept ist noch nicht da. Der Fachkräftemangel wird nicht angegangen. Und wir haben eine große Zahl von jungen Menschen, die keine Ausbildung vorweisen können.

Ich möchte auf das eingehen, was Frau Christmann gerade gesagt hat. Das passt so gut zu dem, worum ich mich gekümmert habe in der letzten Zeit. Ich bin froh, dass es eine Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Bildungs- und Forschungsministerium gibt. Ich möchte mich auf die Auszubildenden und die überbetrieblichen Ausbildungsstätten konzentrieren. Letztes Jahr habe ich Sie, Frau Ministerin, im Ausschuss darauf hingewiesen, dass die gemeinsame Richtlinie für die Förderung überbetrieblicher Bildungsstätten von 2015 ist und mal geändert werden müsste. Sie haben damals geantwortet, Ihr Haus wäre dran. Bis heute ist nichts passiert. Jeden Tag sind die Nachrichten voll vom Fachkräftemangel in diversen Ausbildungsberufen, und die Modernisierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten erfolgt nach einer acht Jahre alten Richtlinie. Aber es ist ja noch viel schlimmer. Die Richtlinie erlaubt Modernisierung nur dann, wenn eine 70-prozentige Auslastung da ist. Bei sinkenden Lehrlingszahlen in vielen Ausbildungsbereichen müssen wir zu neuen Regelungen der Förderungen und Unterstützung der Investitionen von überbetrieblichen Ausbildungsstätten kommen. Das ist Ihre Aufgabe.

Jetzt muss ich zu Ihrer Verteidigung sagen, dass diese Richtlinie nur gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister geändert werden kann; da bin ich doch froh. Herr Habeck ist bisher nicht damit aufgefallen, dass er junge Menschen in Ausbildungsberufen besonders im Fokus hat; aber ich hoffe, dass die Koordinierung zwischen den Ministerien dazu führt. Denn wir brauchen eine Bildungspolitik, die auf echten Reformen und Verbesserungen basiert. 2,4 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren sind in Deutschland ohne Ausbildung, und Sie regulieren gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister die Modernisierung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten nach einer acht Jahre alten Richtlinie. Da läuft doch was falsch! Sie machen Ihre Arbeit nicht.

Doch nicht nur im Bereich Bildung, auch im Bereich Forschung gibt es gewaltige Probleme, beispielsweise in einem Bereich, der gerade in aller Munde ist: künstliche Intelligenz. Hier betont die Ampel seit Monaten, dass Deutschland in den Bereichen „Technologie und Innovation“ wettbewerbsfähig bleiben muss und kürzt gleichzeitig bei der KI im Einzelplan 30. Nein, nur weil ich jetzt erwähne, dass eine Kürzung vorliegt, heißt das nicht, dass ich der Meinung wäre, wir als Union legten die Summe drauf. Aber Sie müssen sich doch fokussieren. Sie müssen mit dem Geld, das Sie haben, Reformen anstoßen. Ich habe es Ihnen bei den überbetrieblichen Bildungseinrichtungen erklärt.

Ja, Sie haben einen Aktionsplan KI vorgelegt; das ist ein guter Anfang. Dieser wird jedoch leider von den Experten kritisiert, weil die Details mangelhaft sind und es nicht vorangeht. Die Vision, dass Deutschland und Europa in einer von KI geprägten Welt eine Spitzenposition einnehmen sollen, ist lobenswert, alle Achtung. Doch die konkreten Schritte zur Umsetzung dieser Vision bleiben leider vage. Die Zahl der KI-Gründungen hat sich verdoppelt. Aber wir dürfen gleichzeitig nicht übersehen, dass bei den Unternehmensgründungen im KI-Bereich weltweit Deutschland lediglich den neunten Platz einnimmt. Ein deutlicher Handlungsbedarf ist auch hier offensichtlich.

Frau Ministerin, es muss mehr passieren. Ich hoffe, dass Sie die Zusammenarbeit mit Ihren Ministerkollegen ernsthaft vorantreiben und dass bei Ihrer Arbeit an der Stelle auch mal was rauskommt. Wir werden die Haushaltsberatungen konstruktiv begleiten.

– Das machen wir eigentlich immer. Das habe ich schon vielfach unter Beweis gestellt.

Ich freue mich auf die Beratungen und hoffe, dass wir am Ende als Parlamentarier einen besseren Einzelplan vorlegen werden, als es derzeit der Regierungsentwurf ist.

Vielen Dank.