Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der dpa-Tagesvorschau wurde der Einzelplan 30 heute wieder als letzter Punkt als „Haushalt des Bildungsministeriums“ angekündigt. Das finde ich doppelt schade. Denn zum einen haben wir hier ja traditionell nicht gerade die Primetime abonniert – insofern Respekt an alle, die da oben auf den Besuchertribünen freiwillig in der elften Stunde des Plenums zu uns kommen –, und zum anderen wird damit der größere Teil des BMBF-Haushaltes, der für Forschung – für die besitzen wir originäre Kompetenzen –, unterschlagen.

Ich finde, das ist schade, auch, weil es wirklich gute Entwicklungen in diesem Haushalt gibt. Wir investieren viel in Forschungsinfrastruktur, vor allem in der Meeres- und Weltraumforschung, aber – da rate ich dazu, noch einmal alle Zahlen im Haushalt zu betrachten – auch in den Bereichen „Energie“, „künstliche Intelligenz“, „Supercomputing“ oder „Mikroelektronik“.

Wir sind zudem auf dem Kurs zu mehr Innovation, mehr Dynamik und auch Risikobereitschaft in der Innovationsförderung und Forschung.

Und – das macht die Koalition – wir entlasten die Innovatoren von Bürokratie, Abgaben und auch der Sorge um die Zukunft; denn wir geben langfristige Finanzierungssicherheit.

Zuruf von der CDU/CSU: Wo denn?)

Es wurde schon mehrfach erwähnt – ich will es dennoch noch einmal hervorheben –: Durch die Dynamisierung nicht nur des Paktes für Forschung und Innovation, sondern auch des Zukunftspaktes und des Akademienprogramms können sich Wissenschaftler/-innen auf ihre Kernkompetenz konzentrieren, und zwar: relevante Fragen zum Wohle und Wissen aller zu klären. Wir kürzen also nicht an der Zukunft, sondern wir investieren weiter.

Wir sind auf dem Weg, Neues zu wagen. Die anstehende Gründung der DATI, die Weiterentwicklung der SprinD, ein Aktionsplan für soziale Innovationen und auch die jüngst im Kabinett vereinbarten steuerlichen und strukturellen Reformen zur Stärkung von Innovation und Forschung sind absehbare, greifbare Wegpunkte. Man sieht: Wir bringen Transfer und Entwicklung voran. All das, Herr Jarzombek, ist haushaltsseitig untersetzt, und das ist auch gut so.

Auch für den Zusammenhalt werden wir einiges tun. Denn wir wollen und wir müssen mehr in Köpfe investieren. Das Startchancen-Programm – es ist hier von meinen Kolleginnen und Kollegen schon gewürdigt worden – ist in der Pipeline. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz und strukturierte Programme zur Personalentwicklung nicht nur an den Hochschulen sind in Entwicklung. Auch beim BAföG wollen wir weitere Schritte gehen; dazu folgt gleich noch Kollegin Lina Seitzl.

Weil das hier eine Haushaltsdebatte ist und nicht nur eine mediale Show, will ich doch noch ein paar nachdenkliche Worte anfügen: Der Haushalt, der uns vorliegt, ist ein extrem knapper Haushalt und wird allen etwas zumuten. Denn bei vielen Positionen – so ehrlich müssen wir sein – ist nicht einmal der Inflationsausgleich drin.

Ich will auch sagen: Mit mir haben auch viele in der Wissenschaftscommunity den Eindruck, dass wir gerade in diesen Zeiten nicht nur für Technologie, sondern auch für Demokratie, für Wissenschaftsfreiheit und für Vielfalt mehr tun müssen. Schaut man sich aber diese eher kulturellen Positionen an, dann sieht man, dass der Titel für Wissenschaftskommunikation, also gesellschaftlichen Dialog, deutlich gekürzt wird, dass die Mittel für Strategien für Chancengleichheit von Frauen in der Wissenschaft nur konstant bleiben und dass auch im Bereich Internationalisierung dringend benötigte Aufwüchse fehlen. Ich will das einmal sagen: Es geht hier nicht um zwei- oder dreistellige Millionenbeträge, hier kann schon 1 Million Euro viel bewirken, weil alle drei genannten Titel nur 0,001 Prozent des Haushalts des BMBF ausmachen, also 1 von 1 000 Euro. Ganz zu schweigen von erneuten Kürzungen in den Bereichen „Lebenswissenschaft“ und „Biotechnologie“.

Kurzum: Die SDGs kommen in diesem Haushalt unter Druck. Deshalb haben wir als SPD interessiert zur Kenntnis genommen, dass die Ministerin Verteilungsspielraum für ein Milliardenprogramm für Kernfusion sieht. Darüber, ob das gerade die richtige Priorität ist, lässt sich streiten.

Letzter Satz. – Aber, Frau Ministerin, es stimmt mich optimistisch, dass wir Verteilungsspielräume in diesen Haushaltsverhandlungen finden. Wir werden sie nutzen.

Danke schön.