Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will damit beginnen, zu sagen: Es ist nicht nichts, 4 000 Schulen in Deutschland zu unterstützen, an denen Kinder und Jugendliche unterrichtet werden, denen es schwerer fällt, zu lernen, sogar so schwer, dass sie am Ende der vierten Klasse nicht richtig lesen, nicht richtig schreiben und nicht richtig rechnen können. Sie haben mit Armut und mit geringerer Aufmerksamkeit sich selbst gegenüber zu kämpfen. Ich sage das deshalb und ordne das deshalb so ein, weil es in diesen Zeiten eine Partei schafft – das bedauere ich sehr –, gegen die gesetzliche Erhöhung des Bürgergeldes anzugehen und das falsch darzustellen, und eine andere Partei sich sehr viel Mühe damit gibt, Geringverdienende gegen Bürgergeldempfänger/-innen in Stellung zu bringen und genau die Kinder, die wir damit erreichen wollen, sprichwörtlich in Misskredit zu bringen. Das Startchancen-Programm ist nämlich eine Botschaft an diese ärmeren Kinder und Jugendlichen in unserem Land, nämlich: Du hast es in der Hand, auf dem Fundament von guter Bildung selbstbestimmt zu leben, zu arbeiten und deinen Weg zu gehen wie viele andere Kinder aus behüteteren sozialen Verhältnissen in unserem Land. Dabei unterstützen wir dich als Staat. Das Startchancen-Programm ist ebenso eine Botschaft an die Eltern, dich und diejenigen zu sehen, die dir dabei helfen, Schritt für Schritt deine Persönlichkeit und deine schulischen Leistungen zu entwickeln. Und das Programm ist auch ein Signal an all die Kolleginnen und Kollegen, an die Schulleitungen der Schulen mit einem hohen Anteil an ärmeren Kindern und Jugendlichen, an die Schulsozialarbeiter/-innen, die Mitarbeiter der Jugendhilfe, die Polizei, die Vereine, die Verbände und an die gewählten Vertreter vor Ort, deren hohen Einsatz wir nicht nur sehen, sondern den wir als Bund und Länder gemeinsam stärker, gezielter unterstützen wollen. Wir wissen um die Kraft und die Professionalität, die es braucht, soziale Beziehungen aufzubauen, die Motivation anzustacheln, zu erziehen und die richtigen Lehrmethoden einzusetzen. Die Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium und den Ländern über die Ausgestaltung des Programms laufen noch. Wir zuständigen Abgeordneten der Ampelkoalition haben in zahlreichen Plenardebatten, in Ausschusssitzungen und in Gesprächen deutlich gemacht, was uns wichtig ist. Die Programmmittel sollen nicht wie bislang über den sogenannten Königsteiner Schlüssel an die Länder verteilt werden – meine Vorredner/-innen haben das erklärt –, sondern die Länder sollen die Mittel anhand der Anzahl ihrer bedürftigen Schulen in Sozialräumen mit besonderen Herausforderungen erhalten. Zur Verhandlungsgruppe der Länder mit dem Bund zählen unter anderem Hamburg und Schleswig-Holstein. In Hamburg gibt es seit 1996 einen Sozialindex für alle staatlichen Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien. In Schleswig-Holstein wird das Instrument im ambitionierten Perspektivschulprogramm angewendet. Wir halten dies für den richtigen Weg. Wichtig ist die inhaltliche Ausgestaltung des Programms entlang der drei Säulen mit annähernd gleichrangiger Gewichtung. Es soll ein lernendes Programm sein, das messbar die Lernleistung verbessert. Das Monitoring des Programms und die wissenschaftliche Begleitung sollen die einzelnen Kollegien unterstützen und weiterbringen, nicht zusätzlich belasten. Dazu gehören auch Fortbildung, Coaching und ein regelmäßiger Austausch für Schulleitungen und Kollegien. Mich persönlich beeindruckt die Arbeit der Wübben Stiftung Bildung mit den Programmen „impakt schulleitung“ und „impakt schulleitung digital“ in dieser Hinsicht sehr. So wie wir als Fraktion und als Ampelkoalition darauf gedrungen haben, dass die Mittel bedarfsgerecht und nicht nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden, ist es uns wichtig, dass wir über das Programm hier im Plenum im Rahmen eines Gesetzes abstimmen. Die finanzielle Beteiligung des Bundes – das ist auch eine Antwort auf die Diskussion, die wir hier zuvor schon geführt haben – setzt auch eine zum Teil fachliche voraus. Eine kooperative Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist angesichts der Herausforderungen, denen die Schulministerien der Länder jetzt und in den kommenden Jahren gegenüberstehen, unabdingbar; da stimme ich vollkommen zu. In diesem Sinne hoffen wir auf einen guten Abschluss der Verhandlungen zwischen dem BMBF und den Ländern. Ich will aber noch abschließend sagen – – Entschuldigung –: Alle Kinder haben ein Recht auf gute Bildung. Kinder und Jugendliche an Brennpunktschulen dürfen in unserem Land nicht abgehängt werden. Vielen Dank.