Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen. – Es ist ungeheuerlich, wie groß die Diskrepanz ist zu dem, was angekündigt war. Ich erinnere an die letzte Legislatur, an den Kollegen Sattelberger und daran, welche Reden hier gehalten wurden nach dem Motto: Wenn die Ampel oder wenn diese Koalition mal regieren wird, wird die Welt sich verändern. – Aber was rauskommt, ist praktisch nichts.

Frau Ministerin, Sie stimmen sicherlich zu, dass Ihr Haushalt existenziell für unsere Zukunft, existenziell für den Wohlstand in unserem Land ist. Wir wissen: Die Menschen und wir alle haben aktuell wirklich große Sorgen bezüglich unserer Wirtschaftsdaten. Und kein vernünftiger Mensch versteht, wieso die Ampel in genau dieser Zeit den Haushalt, der genau für diese Innovationskraft zuständig ist, um über 1 Milliarde Euro kürzt. Das ist das vollkommen falsche Signal, sehr geehrte Damen und Herren.

Wir haben in unserer Regierungszeit den BMBF-Haushalt von 8 Milliarden Euro auf knapp 21 Milliarden Euro fast verdreifacht, und wir haben die ganz klare Botschaft in die Welt und ins Land hinaus gesandt, dass Bildung, Forschung und Innovation bei uns Priorität haben. Die Ampel sagt jetzt: Ja, es tut uns leid, leider Gottes ist jetzt alles anders; die Krise hat alles verändert.

Sehr geehrte Damen und Herren, 2005, als wir in der Großen Koalition gemeinsam die Regierung übernommen haben, hatten wir 5 Millionen Arbeitslose, 2008 eine Weltfinanzkrise, 2009 eine Weltwirtschaftskrise, 2011 eine Eurokrise, 2015 eine Flüchtlingskrise und 2021 die Coronakrise. Und trotzdem und gerade deswegen haben wir gesagt: Wenn wir stärker aus der Krise herauskommen wollen, als wir hineingegangen sind, müssen Forschung, Bildung und Innovation die Schlüsselgrößen sein. Deswegen dürfen wir da nicht sparen, sondern müssen den Haushalt aufbauen und ausbauen.

Im Augenblick nicht, nein. – Wir haben mit dem Geld Strukturreformen durchgezogen, historische Pakete, nicht kleine Paketchen. Es waren historische Pakete, die weltweit Bewunderung hervorgerufen haben: Exzellenzinitiative, Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation, Qualitätsoffensive Lehrerbildung, Wissenschaftsfreiheitsgesetz, Qualitätspakt Lehre, Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung, DigitalPakt Schule mit 6,5 Milliarden Euro usw. Das sind alles historische Strukturentscheidungen, die wir mit Milliardenbeträgen unterlegt haben. Frau Ministerin, Sie haben nichts Vergleichbares vorzuweisen – nichts Vergleichbares.

Aber was machen Sie? Sie kündigen medial großartig und blumig Großes an. Und was passiert am Schluss? Nichts. Das Startchancen-Programm, die Bildungsmilliarde, die Stärkung der Bildungskooperation – der Bildungsgipfel war ein Desaster –, die Stärkung der beruflichen Bildung? Was ist passiert? Wissenschaftszeitvertragsgesetz? Keine Ahnung. Nichts passiert. Digitalpakt 2.0? Nichts passiert. Stärkung des Technologietransfers? Da wird diskutiert, aber es passiert nichts. Es gab viele Ankündigungen, Frau Ministerin, aber nichts Relevantes wird umgesetzt. Und ich glaube sogar, dass Sie persönlich das gerne schaffen würden; ich glaube Ihnen das. Nur, Sie schaffen das mit dieser Ampel nicht.

Sie haben keine Prioritätensetzung.

Sie geben das Geld anderswo aus, und deswegen sind Sie keine Zukunftskoalition, sondern Sie sind eine Gefahr für die Zukunft dieses Landes.