Moin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland mit einer Küste an Nord- und Ostsee. Wir im hohen Norden sind vom Meer umgeben; das muss man noch mal klarmachen. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Die Leute bei uns im Norden wissen, dass Küstenschutz im wahrsten Sinne Lebensgrundlage ist.

Der Bund beteiligt sich über die GAK an den Ausgaben für den Schutz unserer Küsten. Ich will es ganz klar sagen, lieber Herr Minister – ich habe Ihnen hier auch viele Löcher zu dieser Thematik in den Bauch gefragt –: Es ist eine gute Nachricht, dass der Ansatz für die Maßnahmen des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes infolge des Klimawandels im Bundeshaushalt 2024 deutlich steigt. Vielen Dank!

Vielen Dank an Sie, vielen Dank an Ihr Haus und vielen Dank auch an meine Kolleginnen und Kollegen von der Küste! Wir haben darum gerungen.

Ob diese Finanzmittel auch ausreichen, wird sich zeigen. Die Welle der Herausforderungen, die auf unsere Küstengebiete zurollt, ist sehr groß. Nicht zuletzt werden wir sehen müssen, welche Auswirkungen die Verschiebungen im Haushalt des BMEL auf die tatsächliche Projektförderung haben. Denn während der Sonderrahmenplan für den Küstenschutz aufgestockt wurde, sinken die Ausgaben im allgemeinen Rahmenplan bedauerlicherweise. Zudem ist die Förderung des Küstenschutzes keine Sache des Bundes allein. Die Länder sind hier mit an Bord. Die Kofinanzierung bedeutet, dass es um deutlich mehr Geld für die Projekte vor Ort geht als die Mittel, die wir hier diskutieren.

Voraussetzung ist, dass die Bund-Länder-Zusammenarbeit funktioniert und dass Geld an unseren Küsten ankommt. Aus den Ländern wird jedoch immer wieder Kritik laut, was das Verfahren des Abrufens der Mittel betrifft. Es heißt, der Bund würde bürokratische Hürden aufbauen. Ob diese Kritik stimmt, das sollte Teil der Diskussionen um den Haushalt in den kommenden Wochen sein. Wir sollten uns jedenfalls kritisch damit auseinandersetzen und Verfahren dort optimieren, wo es möglich ist.

Wir wissen aber jetzt schon, dass der Klimawandel dazu führen wird, dass durch den Meeresspiegelanstieg der Küstenschutz an der Ostsee sich grundlegend verändern muss. Ich kann Ihnen sagen: An der Ostseeküste sind es die Kommunen und kleine Deichverbände, die für den Küstenschutz und für die Requirierung dieser Mittel zuständig sind. Deshalb sage ich: Es muss auch Aufgabe des Bundes sein, diese kleinen Verbände, die Kommunen und Kreise bei den Aufgaben, die vor ihnen liegen, zu unterstützen; denn das ist eine Mammutaufgabe für kleine Gebietskörperschaften.

Vielen Dank.