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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die wunderschöne Insel Rügen in meinem Wahlkreis hat eine Küstenlänge von 597 Kilometern. Dort haben wir traumhafte Strände und Natur, gastfreundliche Menschen und viele glückliche Besucherinnen und Besucher jedes Jahr. Was wir dort kaum noch haben: unsere kleinteilige Küsten- und Kutterfischerei.
Wenn man Menschen beispielsweise in Sassnitz auf Rügen nach der Fischerei fragt, dann erzählen sie von früher, als Sassnitz noch der größte Fischereihafen der DDR war, von Seeleuten, von Sturmgesprächen und von Geschichten von der See. Wer noch nicht dort war, dem kann ich eine Zeitreise durch den Besuch des dortigen Fischereimuseums wärmstens ans Herz legen. Wie Sie sehen: Die Fischerei gehört zu unseren Küsten.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP])
Der Zustand der Ostsee – durch Nährstoffeinträge und den Klimawandel – und ein Schwinden der Laichgebiete haben neben der Überfischung den Beständen von Dorsch und Hering und damit den Brotfischen der Ostseefischerei schwer zu schaffen gemacht. Viel zu lange wurden Fischereiquoten nach maximalem Ertrag und gegen die Empfehlungen der Wissenschaft festgelegt, was zu einem Einbruch der Populationen und mangelnder Planbarkeit bei den Fischerinnen und Fischern führte. Und ohne Planbarkeit gibt es keine Kredite, keine Investitionen, keine Transformation.
Dem dritten Brotfisch der Fischerei in der Ostsee, dem Aal, geht es noch schlechter als Dorsch und Hering. Im Vergleich zum Zeitraum 1960 bis 1975 kommt noch 1 Prozent der Glasaale an den Küsten Europas an. 1 Prozent! Schlechte Gewässerqualität, die Zerstörung von Lebensräumen, das Verbauen von Wandermöglichkeiten in den Flüssen, aber auch der illegale Aalhandel sind neben der Fischerei maßgebliche Faktoren für diesen Zustand.
Ich hatte in der Sommerpause die Möglichkeit, mit einem Fischer in meinem Wahlkreis rauszufahren – Grüße an der Stelle an Silvio – und darüber zu sprechen, was wir ändern müssen, um der Fischerei eine Zukunft zu ermöglichen. Es bringt uns nichts, unseren Fischern den Aalfang zu verbieten, wenn die dänischen Kolleginnen und Kollegen die aus der Ostsee abwandernden Aale stattdessen in der Meerenge Richtung Nordsee abfischen. Wir brauchen hier eine europäische Lösung, und unsere Fischerei und der Aal brauchen diese Lösung schnell.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
So viel zur Problemanalyse. Aber wie geht es jetzt weiter? Im Rahmen des Windenergie-auf-See-Gesetzes haben wir letztes Jahr festgelegt, dass ein Teil des Erlöses aus der Verpachtung der Windparkflächen in die Förderung umweltschonender Fischerei fließen soll. Für diese Transformation der Fischerei haben wir mit der Verpachtung der ersten Seeflächen bereits jetzt circa – der Minister hat es gesagt – 630 Millionen Euro zur Verfügung, ein Topf, der weiter anwachsen wird. Und das ist gut so; denn dadurch ist das dringend notwendige Geld für die Transformation der Fischerei da, und die Ergebnisse der Zukunftskommission Fischerei, die wir dieses Jahr einberufen, bleiben eben keine Willensbekundungen und zahnlosen Tiger.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wo wir aber gerade bei der Offshoreenergie sind: In den letzten Jahren wurden viele Flächen auf dem Wasser teilweise mehrfach überplant: Schifffahrtsrouten, Meeresschutz- und Fanggebiete und eben Windenergieparks. Die Fläche ist endlich und die Konutzung deswegen dringend erforderlich. Deswegen ist es eine gute Entwicklung, dass viele Windparkbetreiber/-innen mittlerweile offen für Aquakulturen und passive Fischerei sind.
Um diese Möglichkeiten besser zu ergründen und beim Aufbau zu helfen, setzen wir uns dafür ein, ein Kompetenzzentrum Aquakultur aufzubauen. Wir müssen vorangehen und investieren, um langfristig bessere Bedingungen für unsere Wirtschaft und vor allem für die Menschen in unserem Land zu erreichen. Zu diesem vernetzten Ansatz gehört auch, die Mittel für Meeresnaturschutz und die für die Fischerei gemeinsam zu denken und gemeinsam zu nutzen, um zu einem ökosystembasierten Ansatz zu kommen. Denn gesunde Bestände und ein gesundes Ökosystem sind auch die Grundlage für eine gesunde Fischerei.
Neben der langfristigen Entwicklung dürfen wir aber auch die kurzfristigen Bedarfe nicht aus den Augen verlieren. Deswegen werden wir uns als SPD-Fraktion in den anstehenden Haushaltsberatungen für eine Verlängerung der aktuellen Fischereibeihilfen einsetzen.
Beifall bei der SPD)
Aber auch in anderen Bereichen stellen wir nötige Weichen für die Zukunft. Mir geht es gerade um die Moore. Nach wie vor sind die meisten unserer Moore trockengelegt und dadurch für circa 7 Prozent der Gesamtemissionen der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz haben wir ein finanziell gut aufgestelltes Programm, um mit Wiedervernässung zu starten. „Wiedervernässung“ heißt aber nicht „Renaturierung“.
Bei mir zu Hause, in Mecklenburg-Vorpommern, gibt es ein freiwilliges Programm für Landwirtinnen und Landwirte zur sogenannten Unterflurstauhaltung. Dort ist trotz Vernässung Weidetierhaltung möglich. Die Nachfrage nach dem Programm und das Interesse der Landwirtinnen und Landwirte ist enorm. Das sind engagierte Landwirtinnen und Landwirte, die jeden Morgen aufstehen und sich aufgrund des jahrzehntelang geltenden Mottos „Verwaltung statt Gestaltung“ im unionsgeführten Ministerium tatsächlich Gedanken machen, ob und wie ihre Kinder und Kindeskinder noch dem Beruf nachgehen können, den sie selbst so lieben.
Wir stehen an ihrer Seite. Wir stehen an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte. Wir stehen an der Seite der Fischerinnen und Fischer. Wir sorgen für Planbarkeit, für Zukunftsfähigkeit in Fischerei und Landwirtschaft.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Josef Rief, CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)