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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, als Abgeordneter eines Wahlkreises aus dem ländlichen Raum ist mir heute noch einmal sehr deutlich geworden: Sie haben kein Herz für die Landwirtschaft und kein Verständnis für den ländlichen Raum. Sie sehen das nostalgisch und romantisch.
Lachen bei Abgeordneten der SPD
Zuruf von der SPD: Romantik ist immer mit Herz!)
Deswegen muss ich auch einmal auf die GAK-Mittel zu sprechen kommen. Sie haben auf dem Deutschen Bauerntag gesagt, Sie konnten von geplanten Einsparungen in Höhe von 300 Millionen Euro noch 150 Millionen retten. Dann kam der Haushaltsentwurf mit minus 293 Millionen Euro. Auf Anfrage von uns antwortete Ihre Staatssekretärin dann, sie habe noch mal 150 Millionen Euro für die GAK-Mittel retten können. Also, entweder widersprechen Sie sich selbst, oder es waren insgesamt sogar Streichungen in Höhe von 450 Millionen Euro vorgesehen.
Gucken Sie mal in den Finanzplan, Herr Kollege!)
Deswegen muss ich sagen, Herr Dr. Schäfer, auch für den Haushaltsausschuss: Zu sagen, eine Reduzierung bedeute jetzt eine Flexibilisierung, das ist eine neue Rhetorik.
Flexibilisierung findet statt!)
Zu sagen: „Wir nehmen Ihnen Geld, aber zum Sterben haben Sie noch zu viel“, das ist keine Landwirtschaftspolitik.
Das habe ich nicht gesagt!)
Deswegen: Sie haben kein Herz und kein Verständnis für die Landwirtschaft.
Beifall bei der CDU/CSU
Sie begannen Ihre Rede – das sage ich auch als stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses – mit einem Angriff gegen die Opposition. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie mal die positiven Dinge für die Landwirtschaft dargestellt hätten. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie diese Politik machen, um ein anderes Amt anzustreben, sollten Sie nicht den ländlichen Raum so reduzieren, so kürzen. Das macht Sie nicht sympathisch für eine Funktion im ländlichen Raum und damit im Ländle. Deswegen sage ich noch einmal: Wir hätten erwartet, Sie machen eine Landwirtschaftspolitik, die auch den ländlichen Raum stärkt und nicht reduziert, Herr Minister.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich will Ihnen auch sagen, was diese Kürzung bedeutet: Sie bedeutet auch eine Kürzung des Vertragsnaturschutzes, also eine Verschlechterung für Biodiversität. Sie bedeutet auch eine Schwächung für die Weidetierhaltung. Sie bedeutet auch eine Kappung des Blühstreifenprogramms. Das ist eine Niederlage für alle fleißigen Bienchen, um Sie auch mal dafür zu interessieren. Auch das Sonderrahmenprogramm für Insektenschutz ist gestrichen worden.
Nicht die Maßnahme! Die kann weiter gefördert werden!)
Die GAK-Mittelstreichung bedeutet ein Konterkarieren neuer Haltungsformen wie zum Beispiel Schwein auf Stroh. Herr Minister, Sie waren in meinem Wahlkreis. Sie haben sich einen modernen, familiengeführten Betrieb angesehen. Ich darf Sie vom Betreiber recht herzlich grüßen. Sie haben schöne Bilder gemacht; aber dieser Betrieb kommt jetzt durch diese Streichung enorm unter Druck.
Deswegen sage ich noch einmal an die Adresse der FDP: Sie hatten ja die Chance, das Landwirtschaftsministerium oder das Umweltministerium zu übernehmen.
Sie hätten uns ja wählen können!)
Sie haben auf beides verzichtet, stellen sich jetzt aber hierhin und sagen, Ihre Politik sei tipptopp. Dann frage ich Sie einmal: Warum sind eigentlich die Agrarkredite bei der Rentenbank um 40 Prozent eingebrochen? Oder warum gibt es keine Stallumbauten mehr bei den Menschen? Die Hoffnung fehlt. Die Zuversicht fehlt. Und es fehlt den jungen Landwirtinnen und Landwirten auch die Zuversicht, die Höfe zu übernehmen. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren!
Beifall bei der CDU/CSU
Wenn ihr keinen anderen Rettungsanker seht, als so was zu machen! Das ist falsch!)
– Wenn Sie sich angegriffen fühlen, dann ist das auch beabsichtigt.
Wir wollen deutlich sagen: Die CDU/CSU steht für den ländlichen Raum, für einen lebendigen ländlichen Raum,
Das habt ihr ja in den 16 Jahren bewiesen!)
weil wir davon überzeugt sind, dass dieser Raum eine Zukunft haben muss,
Zuruf von der SPD: Aber nicht mit Ihnen!)
auch als Raum für regenerative Energie, für Wind, für Biomasse, für PV, als Klimaregulierer, als CO-Binder durch Holz, als Sauerstoffspender durch Pflanzen, als Wasserspeicher durch Bäche, Flüsse und Seen. Diesen ländlichen Raum wollen Sie jetzt tatsächlich schwächen.
Meine Damen und Herren, der ländliche Raum steht vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Er ist nicht, wie Sie sagen, stark; er ist stark gefordert.
Und zu dem Beispiel Wald kann ich Ihnen deutlich sagen, dass unser Wald an Käfer und Klima leidet. Was fällt Ihnen dazu ein? Sie stellen eine Unterstützung durch mehr finanzielle Mittel in Aussicht, aber nicht, wie die Union es machen würde, für Aufforstung. Nein, Sie sagen, durch Stilllegung würde der Wald gefördert werden. Dadurch wächst nicht mehr Holz, das genutzt werden kann, um CO zu binden.
Beifall bei der CDU/CSU)
Deswegen sagen wir als Union auch ganz klar: Wir als Union sind auch weiterhin dafür, dass man Holz als Biomasse nutzen kann, als CO-neutralen Heizstoff.
Ich sage Ihnen auch: Wir setzen uns für die Tierhaltung, für die Weidetierhaltung ein. Deswegen muss ich auch die hohen Wolfsbestände ansprechen. Die Ministerin – grün – hat ja in Aussicht gestellt, dass sie gegebenenfalls den Abschuss erleichtern will, aber nur durch Ausnahmetatbestände, wie ich heute von der Staatssekretärin Hoffmann gehört habe. Sie machen keine allgemeinverbindliche Regelung zur Reduzierung der Wolfsbestände und zur Rettung der Weidetiere. Ich kann Ihnen nur sagen: Die ländliche Bevölkerung, der ländliche Raum, die Landwirtschaft haben mehr Unterstützung verdient. Der ländliche Raum muss gestärkt werden.
Wir als CDU/CSU fordern von Ihnen: Nehmen Sie die Kürzung der GAK-Mittel zurück! Stärken Sie den ländlichen Raum, und hören Sie auf, als Ampel schöne Reden zu halten, die den Menschen Sand in die Augen streuen!
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Stephan Protschka [AfD])
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Anne Monika Spallek, Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)