Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Inflation in Deutschland ist nach wie vor auf einem Rekordhoch. Gleichzeitig beobachten wir am Arbeitsmarkt, dass uns auf der einen Seite Fachkräfte fehlen und auf der anderen Seite die Arbeitslosenzahlen steigen. Sie werden weltweit kaum einen verantwortungsvollen Ökonomen finden, der in einer solchen Situation empfehlen würde, dass ein Mehr an Verschuldung, ein Mehr an staatlicher Nachfrage das Mittel der Wahl sei, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Deswegen ist es richtig und gut, dass der Finanzminister einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, der zum Ziel hat, die Schuldenbremse wieder einzuhalten.

Das ist das Gebot der Stunde, und das ist Ausdruck finanzpolitischer Nachhaltigkeit, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Zurufe von der CDU/CSU)

Ich sage ganz ausdrücklich an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen der Union: Die letzten Jahre haben eines sehr deutlich gezeigt: Verantwortungsvolle Landwirtschaftspolitik muss nicht mit dem Füllhorn durch die Lande ziehen und Fördermittel sozusagen ins Schaufenster stellen, sondern das funktioniert sehr wohl auch ordnungspolitisch.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Die Novellierung des Baugesetzbuches ist quasi die Beendigung eines Treppenwitzes aus einer Zeit, als Gesellschaft, als Politik von Landwirten verlangt hat, sie mögen investieren in größere Ställe, neuere Ställe, schönere Ställe, aber die Landkreise gar nicht in der Lage waren, überhaupt Genehmigungen dafür zu erteilen. Es ist gut und es ist richtig, dass diese Situation endlich bereinigt wurde. Sie haben sich acht Jahre lang immer hinter dem Koalitionspartner SPD versteckt, der angeblich verantwortlich dafür war, dass Sie das nicht haben umsetzen können. Wir haben genau das gemacht, genau mit diesem Koalitionspartner, und noch einem dritten Partner dazu.

Das zeigt, dass Sie über acht lange Jahre ein Schwarzer-Peter-Spiel gespielt und den Landwirten etwas vorgemacht haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Wir können gerne mal durchgehen, was da alles ordnungspolitisch passiert ist. Ja, die Flächenstilllegungen haben wir für ein Jahr ausgesetzt. Wir hätten uns mehr gewünscht und erwartet – aber immerhin. Ich sage es Ihnen ganz ausdrücklich: Die Deckelung bei der Einspeisung von Strom, der aus Biogas erzeugt wurde – mittlerweile eine zentrale Einkommensquelle für viele Landwirte und eben auch eine grundlastfähige Energie –, haben wir verhindert, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich sage Ihnen auch ganz ausdrücklich – schade, dass die ehemalige Ministerin nicht da ist –: Die Haltungskennzeichnung ist ein politisches Projekt dieser drei Partner, das sich Julia Klöckner gerne selber auf die Fahnen geschrieben hätte; aber es ist nicht gelungen. Natürlich wird nicht quasi über Nacht die prekäre Situation Tausender Betriebe damit überwunden werden. Aber es ist ein ganz zentrales politisches Argument, dass sich der Verbraucher nicht mehr mit der Begründung mangelnder Transparenz aus der Verantwortung stehlen kann, indem er sagt, er könne nicht nach höheren Standards erzeugtes Fleisch am Markt erkennen. Es ist gut und es ist richtig, dass diese ordnungspolitische Wende von diesen drei Fraktionen auch angegangen worden ist und dieser gordische Knoten durchschlagen wurde.

Und na klar, machen wir uns nichts vor: Natürlich ist es herausfordernd, mit zwei Koalitionspartnern gemeinsam Kompromisse zu finden.

Das hatten wir bis vor zwei Jahren noch nie in der Geschichte unseres Landes,

und es wäre falsch, etwas anderes zu behaupten, erst recht, wenn teilweise die Vorstellungen tatsächlich sehr verschieden sind. Aber trotzdem – oder vielleicht gerade deswegen – ist es in den letzten zwei Jahren gelungen, eine ganze Reihe gordischer Knoten zu durchschlagen,

die die Landwirtschaft mittlerweile seit Jahrzehnten gehemmt und in ihrer Entwicklung behindert hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Anstatt diese gordischen Knoten zu lösen, wurde einfach Geld verteilt – Stichwort „Bauernmilliarde“.

Zuruf des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU])

Meine Damen und Herren, genau diese Haltung, falsche Versprechungen und Fördergelder ins Schaufenster zu stellen, die am Ende nur dazu führen, dass wiederum Fachfremdes in die Diskussion eingebracht wird, dem haben wir uns in der Opposition bereits widersetzt, und wir tun das seit 2021 in der Regierung. Genau diesen Kurs werden wir fortsetzen, meine Damen und Herren.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen und verehrter Herr Minister, genau das stärkt gerade nicht die Radikalen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass diese Wahrhaftigkeit, Herausforderungen nicht mit Geld sozusagen zuzukleistern – so haben Sie, Herr Minister Özdemir, es mit Blick auf die GAK beim Deutschen Bauerntag in Münster formuliert –, die Mitte und auch das Vertrauen in unsere Demokratie stärkt. Herausforderungen statt mit Geld zuzukleistern, wie es lange Tradition gewesen ist, vielmehr mit mutigen Strukturreformen anzugehen, stärkt gerade nicht die Radikalen in diesem Land, sondern sichert die Zukunft der landwirtschaftlichen Produktion in Deutschland – auch in 10, auch in 20 Jahren noch.

Vielen Dank fürs Zuhören.