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Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat fertig! Trotz erneuter Rekordsteuereinnahmen behauptet die Ampel, dass jetzt bei den Ausgaben gekürzt werden müsse. Dabei wissen wir doch alle, wofür Sie dieses Geld verschwenden: grüne Inflation, unbegrenzte Massenmigration in die Sozialsysteme, die dümmste Energiepolitik der Welt, die nachweislich völlig nutzlosen Russlandsanktionen und Abermilliarden für alle möglichen Entwicklungsländer. Darunter sind übrigens auch die Taliban, die Weltmacht China und Indien. Indien hat übrigens erst vor Kurzem eine erfolgreiche Mondmission gefeiert, meine Damen und Herren. Also für Hinz und Kunz und die ganze Welt verschleudert diese Ampelregierung das hart erarbeitete Geld unserer lieben Steuerzahler, die tagtäglich da draußen aufstehen und für uns arbeiten. Nur für die Deutschen selbst bleibt nichts übrig.
Zuruf von der SPD: Ich zahle meine Steuern gerne!)
Deutschland verarmt, und verantwortlich dafür ist einzig und allein diese Ampelregierung, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD)
Das spiegelt sich leider auch im geplanten Haushalt für die Landwirtschaft wider. Hier hat der Minister ausgerechnet bei den Mitteln für den ländlichen Raum den dicksten Rotstift angesetzt und will knapp 300 Millionen Euro ersatzlos streichen. Damit entziehen Sie dem ländlichen Raum im kommenden Jahr rund eine halbe Milliarde Euro, wenn man die Kofinanzierung der Länder mit einbezieht. Viele Bundesländer haben deshalb notgedrungen bereits jetzt umfangreiche Förderstopps für zahlreiche Agrarumweltprogramme ankündigen müssen.
Zurufe von der SPD)
Das muss man sich einmal vorstellen! Hier wird einer der wichtigsten Wirtschaftsbereiche Deutschlands, der ohnehin seit mehr als zwei Jahren schwer unter den massiv gestiegenen Energiekosten und der lähmenden Überbürokratisierung leidet, bewusst mit einer weiteren halben Milliarde Euro belastet. Was für ein Wahnsinn und was für ein Schlag ins Gesicht für die bäuerlichen Familienbetriebe, die strukturschwachen Regionen und für den Naturschutz, meine Damen und Herren!
Beifall bei der AfD
Sie arbeiten mit falschen Zahlen!)
Auch die Tierhalter lässt der Minister allein im Regen stehen. Seit Özdemirs Antritt mussten bereits 3 600 Schweinehalterbetriebe ihre Hoftore für immer schließen. Die Zahl der Schweine ist im gleichen Zeitraum um knapp 4 Millionen gesunken. Noch nie gab es seit der Wiedervereinigung weniger Schweine in Deutschland.
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das bedeutet natürlich wieder, dass auch unsere Importabhängigkeit bei den hierzulande verzehrten Edelteilen vom Schwein noch nie größer war als jetzt.
Niemand gehe mir an meinen Serrano!)
Wenn die schweinehaltenden Betriebe nicht schnell eine spürbare Unterstützung bekommen, dann wird dieser Strukturbruch in der Schweinehaltung erst der Anfang sein. Da nützen die eventuell eingeplanten 150 Millionen Euro übrigens auch nichts. Denn das ist a) nur ein Tropfen auf den heißen Stein, und b) haben mehr als 90 Prozent der Betriebe ja überhaupt keine Chance, jemals an diese Mittel ranzukommen. Und das weiß der Minister auch. Aber deswegen lobt er es immer wieder so hoch.
Gleiches gilt für die Weidetierhaltung. Seit Monaten drücken Sie sich um das Thema Wolf herum.
Das ist doch noch nicht einmal zwei Wochen her!)
Dabei hat sich doch gezeigt, dass der gegenwärtig praktizierte Herdenschutz sich als völlig unbrauchbar erwiesen hat. Wenn der Wolf nicht bald reguliert und kontrolliert bejagt werden darf, dann verlieren wir als Nächstes die ökologisch wertvolle und artgerechte Weidetierhaltung in Deutschland, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD)
Aber immerhin waren Sie ja von Anfang an ehrlich, Herr Özdemir, und haben stets betont, dass Sie die Tierhaltung in Deutschland halbieren wollen. Dass Sie dies jedoch so brutal und auf dem Rücken der Bauernfamilien durchziehen würden, das habe selbst ich mir nicht vorstellen können.
Sehr geehrte Damen und Herren, insgesamt kann ich den vorgelegten bauernfeindlichen Haushaltsentwurf nur als bodenlose Frechheit bezeichnen. Wer die deutsche Landwirtschaft in einer so schwierigen Zeit noch massiv zusätzlich belasten will, der scheint mit seinem Amt heillos überfordert zu sein und sollte über seinen Rücktritt nachdenken, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD)
Mit uns ist diese unverantwortliche Haushaltspolitik jedenfalls nicht zu machen. Aber zum Glück haben ja die Landwirte mit uns von der AfD eine gute Alternative, auf die sich die deutschen Landwirte immer verlassen können. Und der nächste Landwirtschaftsminister in diesem Bundestag heißt Stephan Protschka.
Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Und die Erde ist eine Scheibe!)
Danke für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche einen schönen Tag!
Beifall bei der AfD)
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gero Hocker, FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)