Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Faeser! Herzlichen Glückwunsch, liebe CDU/CSU-Fraktion, dass Sie nun auch einmal festgestellt haben, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie weitere BRD-Behörden willkürlich instrumentalisiert werden,

um Machtpolitik in unserem Land durchzusetzen.

Patriotische Kreise in diesem Land wissen nicht erst seit der Schönbohm-Affäre, dass der Wesenskern des Verfassungsschutzes

in der Verfolgung Unschuldiger besteht. Diese institutionalisierte Verfolgung Unschuldiger lassen wir uns allein 468 Millionen Euro im Jahr kosten. Während arabische Clans in meiner Heimat, dem Ruhrgebiet, ganze Städte zerlegen, ohne echte Repressalien zu spüren, werden aktuell Identitäre-Aktivisten in Baden-Württemberg durch Ihre Sicherheitsbehörden schikaniert und per Hausdurchsuchung drangsaliert. Der Vorwurf: Sie haben es gewagt, friedlich gegen Ihre Ersetzungsmigration zu protestieren.

Doch die traurige Konsequenz aus der Schönbohm-Affäre ist, dass niemand vor Willkür gefeit ist, wenn die Staatlichkeit den Weg des Rechts verlässt.

Sie, liebe CDU/CSU-Fraktion, hätten aufschreien sollen, und zwar nicht erst aufschreien, als es Ihren Beamten traf, sondern als der Verfassungsschutz begann, die patriotische demokratische Opposition in diesem Land zu drangsalieren.

Die Zielsetzung des Haushalts, Einzelplan 06, Innen und Heimat, soll ja dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dienen, und den lassen Sie das deutsche Volk etwas kosten: 120 Millionen Euro mehr für Integrations- und Sprachkurse, 60 Millionen Euro für Erstorientierungskurse für Asylforderer. Und wer dann die Bigamie afghanischer Zuwanderer kritisiert, findet sich in Ihrer millionenschweren Rassismus-Studie wieder. Nicht Millionen Euro werden diese Gesellschaft zusammenhalten, sondern nur Remigration – millionenfache Remigration.