Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich mich seit zwei Jahren hier im Hause für die nationalen Minderheiten in unserem Land starkmache, dürfte einigen von Ihnen sicherlich bewusst geworden sein. Das sind die deutschen Sinti und Roma, das sind die Sorben und die Leute, die ich hier im Bundestag für den SSW vertrete: die Friesen und die Dänen.

In den letzten beiden Jahren haben wir gemeinsam dafür gesorgt, dass dort finanziell ein bisschen aufgestockt wurde. Diese Gelder sind enorm wertvoll, und dafür möchte ich Ihnen und Ihrem Haus, Frau Faeser, herzlichen Dank aussprechen, auch Ihrer Minderheitenbeauftragten Frau Pawlik, aber natürlich auch insbesondere den vielen geschätzten Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament.

Die Mittel haben ihre Wirkung schon unter Beweis gestellt. Da Sie, Herr Buschmann, noch zugegen sind, möchte ich ein konkretes Beispiel anführen: Durch die finanzielle Stärkung des Minderheitensekretariates – das ist das Büro hier in Berlin, das die Interessen aller vier nationalen Minderheiten voranbringt – von einer Stelle auf zwei Stellen war man in der Lage, uns, dem Parlament, und dem Justizministerium im Entwurf für das neue Namensrecht die besonderen Ansprüche der Minderheiten zu vermitteln. Im Ergebnis ist das Namensrecht, das wir bald parlamentarisch beraten werden, besser und nimmt eben Rücksicht auf die hier lebenden nationalen Minderheiten. Vielen Dank dafür!

Aber nun – zur Halbzeit – soll im Etat des BMI 2024 genau an diesen überaus wichtigen Organisationen unserer Minderheiten gespart werden. Zudem sind auch massive Einsparungen beim Niederdeutschsekretariat geplant. Dat sin de Platt-Schnackers; Johann Saathoff ist leider nicht da, sonst hätte ich ihm auf Plattdüütsch vertellt, wat dat bedeutet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen sich einmal vor Augen halten: Die Einsparungen dort bedeuten nicht, dass mal eben an einer Hochglanzbroschüre gespart wird oder eine Veranstaltung wegfällt. Sie bedeuten, dass die wertvolle Arbeit dieser Organisation schlicht nicht mehr geleistet werden kann.

Die Arbeit fällt weg.

Ich bitte Sie daher, noch einmal zu überlegen: Gerade in Zeiten, wo in Europa wieder Kriege um Grenzziehungen und auch auf dem Rücken von Minderheiten geführt werden, in Zeiten, wo wir unsere Demokratie stärken und immer mehr gegen rechts außen zusammenrücken müssen, gerade da brauchen wir mehr Vielfalt und müssen unseren Minderheiten in der Gesellschaft mehr Platz geben. Das Gleiche gilt für die Sprachenvielfalt und die Dialekte.

Ich fordere Sie auf und wünsche mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diese Kürzung in den kommenden Wochen noch einmal korrigiert bekommen.

Vielen Dank.