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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss einleitend doch was zur Rede meines Kollegen Oster sagen.
Wir wollen ja gerne die Außengrenzen in Europa schützen. Aber dass wir innerhalb Europas wieder Schlagbäume hochziehen sollen,
Das wollen wir ja nicht! Grenzkontrollen! Keine Schlagbäume!)
macht mich schon sprachlos – und diese Forderung gerade aus der Partei Helmut Kohls.
Da sagt aber Ihr Generalsekretär was anderes!)
Gerade ich als Konstanzerin muss Ihnen sagen: Wir haben dort während der Coronapandemie genügend Grenzkontrollen gehabt. Die Schweiz zum Beispiel gehört dort zum Alltag dazu. Das führt uns nicht weiter.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Nun aber zum Haushalt. Die Haushaltsdebatten der letzten Tage haben klargemacht: Wir arbeiten an der Zukunftsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Wir schaffen trotz beschränkter finanzieller Mittel Grundlagen für neues Wachstum, und das auf vielen Sedimentschichten von jahrelangen strategischen Versäumnissen und auch gestapelten Krisen.
Ein machtvoller Schlüssel für unsere Wettbewerbsfähigkeit liegt in der Arbeitsmigrationspolitik. Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist uns kurz vor der Sommerpause ein echter Paradigmenwechsel gelungen, ganz besonders auch durch die Einführung eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild.
Beifall bei der FDP sowie der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit nochmals sehr herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen für die gute Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Projekt bedanken.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Endlich wird es attraktiv, in unseren Arbeitsmarkt einzuwandern. Wir haben die Vorschriften zur Arbeitseinwanderung entrümpelt. Wir haben sie befreit von dem Ungeist tiefsten Misstrauens gegen Menschen, die bei uns arbeiten und etwas leisten wollen; und das ist gut so.
Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)
Worauf kommt es jetzt an? Und wo müssen jetzt auch im Haushalt die richtigen Weichen gestellt werden? Die Verfahren müssen digitalisiert werden. Deshalb müssen auch im Haushalt des BMI, aber natürlich auch des AA genau dafür genügend Mittel bereitgestellt werden;
denn das beste Gesetz nutzt nichts, wenn die Verfahren weiterhin in Papierform abgewickelt werden müssen und man keine Termine im Konsulat bekommt.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Josef Oster [CDU/CSU])
Wir brauchen endlich ein digitales Portal für Einwanderungsinteressierte, das nicht nur gut informiert, sondern über das Einwanderungswillige auch ihren Antrag und ihre Unterlagen einreichen können. Auch da können wir von Kanada lernen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben außerdem in den Verhandlungen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz vereinbart und zu Protokoll gegeben, dass es 2024 eine Machbarkeitsstudie geben wird, mit der geprüft wird, ob und wie die Verfahren in einer Behörde gebündelt werden können. Das muss Anfang 2024 sofort in Angriff genommen werden. Ich freue mich schon jetzt auf die Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudie, damit wir noch in dieser Legislaturperiode Gas geben können.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Josef Oster [CDU/CSU]
Unser Vorschlag, Frau Kollegin! Sehr gut!)
Denn klar ist: Die Prozesse bei der Arbeitseinwanderung müssen gebündelt und vereinfacht werden.
Wir wollen mit diesem Haushalt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken und langfristig sichern. Gute Arbeitseinwanderungsmöglichkeiten bedeuten mehr Wettbewerbsfähigkeit. Jetzt müssen das BMI, aber auch das Auswärtige Amt und das BMAS alle Hebel auf attraktive, kundenorientierte und digitalisierte Prozesse in der Arbeitseinwanderung stellen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Seidler.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)