Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Causa Schönbohm als Opposition berechtigte Fragen. Es ist nicht nur unser Recht als Opposition, diese Fragen zu stellen, sondern es ist auch unsere Pflicht. Und wir haben Fragen, die eben nur die Ministerin persönlich beantworten kann.

Wir haben ihr in dieser Woche zweimal die Möglichkeit dazu gegeben. Sie hat das mit fadenscheinigen Ausreden nicht genutzt.

Das ist eine Missachtung der Rechte des Parlaments, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass hier irgendetwas nicht stimmt, dann haben das die Redebeiträge und die Nebelkerzen von Herrn Hartmann und von Herrn von Notz eindrucksvoll bewiesen.

Zuruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD])

Hier sind Fragen offen, und wir werden diese Fragen weiter stellen. Fakt ist doch, Frau Ministerin: Sie sind auf einen Satiriker hereingefallen.

Das sollte nicht passieren, kann aber passieren. Danach haben Sie sich verrannt und kommen da jetzt nicht mehr raus. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Sie haben dort offenbar zu Mitteln gegriffen, die so nicht in Ordnung waren.

Wir haben Fragen, und Sie werden uns nicht entgehen. Ich will Ihnen nur eine Frage mit auf den Weg geben, Frau Ministerin: Wann werden Sie sich endlich bei Herrn Schönbohm entschuldigen? Das ist doch das Mindeste, wenn ich als Vorgesetzte einen Fehler gemacht habe. Diese Größe darf man doch verlangen.

Dass Sie, Frau Ministerin, hier offensichtlich als Wahlkämpferin nicht hundertprozentig bei der Sache sind, zeigt auch dieser Haushalt des Innenministeriums. Sie haben sich offensichtlich bei keinem einzigen Punkt gegen den Bundesfinanzminister durchsetzen können, und das in Zeiten größter Herausforderungen, was die innere und äußere Sicherheit betrifft. Der Innenhaushalt sinkt. Das ist doch durch nichts zu erklären und ist ein weiteres Beispiel dafür, dass diese Regierung die vollkommen falschen Prioritäten setzt.

Vor allem aber, verehrte Frau Ministerin, verehrte Regierungskoalition, liefert dieser Haushalt keinerlei Antwort auf die sich aktuell immer weiter ausdehnende Migrationskrise in unserem Land. Ich komme aus dem Staunen nicht heraus: Auch Sie haben in Ihrer Rede eben kaum ein Wort dazu verloren, genauso wie der Bundeskanzler gestern kaum ein Wort dazu verloren hat. Das ist eine der größten Krisen und größten Herausforderungen unserer Zeit, und die Regierung ignoriert diese Frage, die insbesondere unsere Städte und Kommunen so bedrängt.

Die Zahlen steigen weiter und weiter. Bis zum Jahresende werden es voraussichtlich 350 000 Asylerstanträge sein. Eine unglaublich große Zahl runtergebrochen: jeden Tag 1 000 Menschen, die neu in unserem Land aufgenommen werden, die neu versorgt werden müssen und die auch neu untergebracht werden müssen.

Die Bundespolizei schlägt seit Wochen Alarm, was die irregulären Grenzübertritte anbetrifft, und die Kommunen sind seit Monaten im Ausnahmezustand. Und was kommt von Ihnen dazu, Frau Ministerin? Nichts. Das können wir so nicht akzeptieren. Sie haben in diesem Frühjahr zwei Gesprächsrunden mit den Kommunen initiiert. Was hatten die für ein Ergebnis? Es wird eine dritte im November geben, ansonsten Fehlanzeige.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist doch klar: Die Zahlen müssen runter, und das ist unsere gemeinsame Herausforderung. Deshalb fordere ich Sie noch mal auf: Führen Sie Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz ein! Weisen Sie weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten aus! Die Maghreb-Staaten, aber auch Indien, Georgien und Moldawien, das reicht nicht aus. Und kümmern Sie sich um die Sozialstandards! Setzen Sie sich dafür ein, dass wir im europäischen Vergleich eine Vereinheitlichung hinbekommen, und setzen Sie sich auch dafür ein, dass wir uns in Deutschland damit beschäftigen, dass immer mehr Migranten sich dazu entscheiden, nicht zu arbeiten, weil sie merken, dass sie genauso viel bekommen, wenn sie nicht arbeiten, wie wenn sie arbeiten. Das können wir als Politik doch so nicht hinnehmen.

Verehrte Frau Ministerin, ich bin ehemaliger Bürgermeister; deshalb liegt mir dieses Thema so am Herzen. Kümmern Sie sich um die Kommunen! Die Kommunen leisten jeden Tag Großartiges, gerade was die Migrationspolitik anbetrifft. Sie kürzen jetzt noch die Integrationsmittel – für mich vollkommen unverständlich. Ich fordere Sie auf: Werden Sie endlich aktiv!

Treffen Sie endlich Entscheidungen zur Steuerung und Begrenzung der Migration nach Deutschland!