Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatte jetzt schon eine Weile verfolgt. Wenn man nicht erster Redner ist, hat man ja einige Vorredner. Auch heute Morgen hatte ich schon den Eindruck – und ich finde das sehr schade –, dass Sie sich in der Opposition sehr stark darauf konzentrieren, dieses Land schlechtzumachen, dass Sie sich nicht an den Fakten orientieren, sondern dass Sie dieses Land schlechtreden.

Eine Sache muss man dazu sagen: Wenn man beim Haushalt – das wissen wir alle; das gehört zur Ehrlichkeit dazu, und das kennen auch die Menschen da draußen – nur ein gewisses Budget zur Verfügung hat, dann muss man damit auskommen. Und unser Bundeshaushalt ist so aufgebaut, dass wir das ausgeben, was wir haben. Das kennt jeder in unserem Land.

Die Schuldenbremse ist ja nichts, was wir uns aus Spaß ausgedacht haben. Die Schuldenbremse steht deshalb in der Verfassung, damit ein Kind, das heute in den Kindergarten geht – nennen wir es Emma –,

ihr Kind danach auch noch in den Kindergarten schicken kann, damit dieses Kind später auch noch in die Schule gehen kann und Rente kriegt, damit übermorgen auch noch Geld für unsere Kinder und deren Kindeskinder da ist. Das ist Nachhaltigkeit, und die zählt eben auch im Finanzbereich. Deshalb steht die Schuldenbremse in der Verfassung, und deshalb halten wir uns auch daran. Das ist auch richtig so, meine Damen und Herren.

Dass ein Haushalt auch mit Prioritätensetzung hinkommen kann, liegt vor allen Dingen daran – der Kollege Lieb hat es gesagt –, dass erhebliche Reste aus den vorherigen Haushalten übrig sind, übrigens auch aus Ihrer Regierungszeit, liebe Freunde von der Union. 4 Milliarden Euro werden aus Haushaltsresten übertragen, und das betrifft insbesondere auch den Innenhaushalt, gerade auch in den Bereichen des Onlinezugangsgesetzes, des THW und des BBK. Deswegen kommt man in diesem Jahr auch mit begrenzten Mitteln in diesem Haushalt aus. Dennoch würde ich sagen und bin davon überzeugt, dass dieser Haushalt im parlamentarischen Verfahren noch ein Stück besser gemacht werden kann. Das ist ja schließlich unser Anspruch hier im Parlament, meine Damen und Herren.

Einige Kernbereiche sind von Sparmaßnahmen ausgenommen – das ist auch richtig so –, zum Beispiel die Planstellen bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt, beim BBK, beim Technischen Hilfswerk. Ich bin mal gespannt, wie sich die Länder am Katastrophenschutz beteiligen. Es hilft nämlich nichts, heute noch Geld beim Katastrophenschutz draufzulegen, ohne dass wirklich strukturelle Änderungen im Katastrophenschutz stattfinden. Und dafür ist in erster Linie nicht der Bund verantwortlich, sondern die Länder und die Kommunen. Beim GeKoB zum Beispiel, an dem die Länder sich beteiligen können, wünsche ich mir, dass mehr Länder sich beteiligen, dass wir endlich auch strukturell die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe ziehen. Dann kann in Zukunft auch das Geld der Struktur und dem Plan folgen, meine Damen und Herren.

Auch bei der Cybersicherheit kann ich mir vorstellen, dass wir im Verfahren noch Schwerpunkte verändern. Denn eines ist richtig: Die Cybersicherheit ist die Achillesferse der neuen, modernen Informationsgesellschaft. Deswegen müssen wir sie schützen: dort, wo wir es können, mit einem starken und gut strukturierten BSI mit der neuen Präsidentin Frau Plattner. Ich freue mich darauf.

Meine Damen und Herren, ich freue mich auch darauf, dass wir in den Haushaltsverhandlungen jetzt noch Schwerpunkte setzen können und auch noch die Schwerpunkte setzen können, die uns besonders wichtig sind.

Herzlichen Dank.