Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heute zu beratende Haushaltsentwurf ist ein herber Rückschlag für die innere Sicherheit unseres Landes. In wichtigen sicherheitsrelevanten Bereichen kreist wieder einmal der Rotstift. Letztes Jahr hat die Bundesinnenministerin behauptet, die Kürzungen beim THW und beim BBK seien lediglich eine Rückkehr zur Normalität nach den Sonderausstattungen während der Coronazwangsmaßnahmen.

Für 2024 plant die links-grüne Koalition 10 Prozent weniger für das Technische Hilfswerk und über 20 Prozent weniger für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Das ist nichts anderes als eine Schwächung der inneren Sicherheit und der Einsatzfähigkeit in Krisen, und das ist unglaublich.

Beim THW soll es weniger für die Arbeit der Ortsverbände geben. Beim ergänzenden Katastrophenschutz des THW kreist der Rotstift bei der Fahrzeugbeschaffung. Beim BBK sind null Euro für die Beschaffung von Luftfahrzeugen veranschlagt. Diese Koalition hat nichts aus der Ahrtal-Katastrophe gelernt. Das Innenministerium selbst hatte vor einigen Monaten in einem Bericht aufgezeigt, dass eine Verstärkung der Zivilschutzhubschrauber notwendig ist – aber null Euro dafür im Haushaltsentwurf.

Auch beim Bundeskriminalamt und beim BSI wird gekürzt. Bei der Bundespolizei sind die Mittel für die Modernisierung der IT-Systeme zu gering veranschlagt. Die Zahl der Straftaten ist innerhalb von nur einem Jahr um glatte 10 Prozent gestiegen, und Links-Grün kürzt bei der inneren Sicherheit. Das ist unverantwortliche Politik.

Im Kapitel „Integration und Migration“ werden hingegen die Ausgaben um 5 Prozent erhöht, auf 1,2 Milliarden Euro. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll über 10 Prozent mehr Mittel erhalten: 880 Millionen für Sprachkurse, 70 Millionen für Resettlement-Programme, 20 Millionen für die sogenannte behördenunabhängige Asylverfahrensberatung oder 33 Millionen für Anreize zur freiwilligen Ausreise, damit sich abgelehnte Asylbewerber rechtskonform verhalten. Das sind die Prioritäten, die diese Regierung stattdessen setzt, und ich sage Ihnen: Es sind die falschen Prioritäten.

Zur Verdeutlichung die Statistik: Hochgerechnet bis zum Jahresende haben wir dieses Jahr 300 000 Grenzübertritte zu erwarten – 300 000 in einem einzigen Jahr! –, auf die bestehende Situation obendrauf. Mit der Weigerung der Bundesregierung, stationäre Grenzkontrollen an der deutschen Ostgrenze einzuführen, belegt Links-Grün – natürlich nicht überraschend – einmal mehr den Unwillen zur Eindämmung des illegalen Zustroms. Wenn stationäre Grenzkontrollen zu Österreich den Zustrom reduzieren, müssen auch an der deutschen Ostgrenze endlich stationäre Grenzkontrollen stattfinden.

Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, die freiwilligen Aufnahmeprogramme zu stoppen, stationäre Grenzkontrollen an der Ostgrenze einzuführen, sämtliche Sozialmagneten abzuschalten und endlich eine konsequente Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber einzuleiten.

Dieser Haushalt muss umfassend in die innere Sicherheit investieren. Mit unseren Änderungsanträgen werden wir in den Haushaltsberatungen für die richtigen Prioritäten bei der Mittelverwendung kämpfen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.