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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammenhalt und Sicherheit sind die zentralen Aufgaben und Versprechen in der deutschen Innenpolitik, und darüber wollen wir heute bei den Haushaltsberatungen auch sprechen. Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für Freiheit. Das ist uns in der Ampelkoalition etwas wert.
Wir haben von der verehrten Ministerin etwas zu den Haushaltszahlen gehört. Sie hat davon berichtet, wie solche Haushaltsberatungen ablaufen. Wir können stolz darauf sein, dass der Etat des Bundesinnenministeriums nahezu dem des Vorjahres entspricht. Trotz ihrer zurückhaltenden Art sage ich auch: Ohne Ihren Einsatz, Frau Ministerin, hätten wir 600 Millionen Euro weniger im Finanzplan gesehen.
Schleimerei den ganzen Tag!)
Sie haben mit diesem Entwurf schon einen großen Erfolg erzielt. Herzlichen Dank dafür!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das kann man nicht hoch genug einschätzen, meine Damen und Herren, weil im Schnitt in jedem Einzelplan 6,5 Prozent an Kürzungen stattfinden sollen. Die Kürzungen im Innenbereich sind zwar schmerzhaft, aber wir stehen erst vor den Haushaltsberatungen. Ich danke auch für das gute Zusammenspiel in der Ampel zwischen den Haushältern und Haushälterinnen und natürlich den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern; denn wir haben noch einige Aufgaben zu finanzieren.
Ich könnte einige Punkten nennen, die gerade mit der Priorisierung der inneren Sicherheit zusammenhängen. Es geht aber nicht nur um Zusammenhalt und Sicherheit in unserem Land, sondern es geht auch um Demokratieschutz.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen möchte ich mich an die Unionsfraktion wenden und auf Sie noch mal eingehen;
denn wir haben mittlerweile einiges an parlamentarischem Miteinander erlebt, das hier eigentlich keine geübte Praxis ist.
Wenn Sie über den Innenausschuss sprechen: Wir haben tatsächlich siebenmal über die Frage des BSI verhandelt, seitdem es zur „Causa Schönbohm“, wie es in den Medien heißt, kam. Ich erinnere Sie an den 14. Dezember 2022, an den 1. März 2023 und an den 21. Juni 2023, als Frau Ministerin Faeser im Innenausschuss war und Sie nicht eine einzige Frage in ihrer Anwesenheit zu der Frage Schönbohm oder der Zukunft des BSI gestellt haben.
Beifall bei der SPD
Da gab es die Belege auch noch nicht!)
Ausweislich des Wortprotokolls haben Sie bei den Ausführungen der Staatssekretärin sogar gequatscht, Herr Throm, und heute hatten Sie in Ihrer Rede noch nicht einmal den Schneid, dass Sie das, was Sie vernommen haben, korrekt berichten.
Du lieber Gott, Herr Hartmann! Das ist billig!)
Sie verwischen wieder Erkenntnisabfragen mit Ermittlungen.
Nein, nein, das waren Sie!)
Wenn es um Redlichkeit in den Aussagen geht: Die Fürsorgepflicht, die Sie für einen Spitzenbeamten Schönbohm einfordern, die fordere ich auch von einer demokratischen Opposition für unsere Demokratie ein.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manuel Höferlin [FDP])
Und achten Sie darauf, dass die Brandmauer auch gegen die AfD steht!
Wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen, Herr Hartmann!)
Denn wortwörtlich werden Ihre Vorwürfe aufgegriffen. Sie sind eindeutig widerlegt, meine Damen und Herren, und es ist ein Unding, dass genau Sie das Hohelied des Feldzuges gegen den Inlandsnachrichtendienst Bundesamt für Verfassungsschutz singen, der genau so als Angriff von der AfD geführt wird,
wenn es um die Beobachtung als Verdachtsfall einer rechtsextremen Partei geht. Seien Sie vorsichtig!
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
So ein Gequatsche! Diffamierung!)
Reden wir nicht drumherum: Wir werden etwas tun für die politische Bildung in diesem Land. Auch hier sehen wir Luft nach oben. Wir wollen daran arbeiten, dass genügend Geld für Programme gegen Rechtsextremismus und zur Stärkung unserer Demokratie zur Verfügung steht. Gleichzeitig zerfällt aber der demokratische Diskurs,
Sie können mit Kritik nicht umgehen! Das ist das Problem!)
wenn Spitzenleute der CDU/CSU, zum Beispiel Herr Merz, plötzlich davon sprechen, ob Kreuzberg zu Deutschland gehört – meine Güte, natürlich gehört Kreuzberg zu Deutschland –, oder sinnlose Vornamendebatten – welcher Vorname steht in Verbindung mit welcher Straftat? – führen. Die Brandmauer gegen rechts ist brüchig, und wir müssen dort mehr investieren.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Wichtigste, was man tun kann, ist, für gute Arbeit, für bezahlbare Mobilität, für bezahlbares Wohnen zu sorgen. Auch dort investieren wir; auch das ist eine Frage der inneren Sicherheit.
Ich bin stolz darauf, dass wir im Bereich der Integration so viel erreicht haben: Von den 500 Millionen Euro, die zunächst im Finanzplan standen, ging es erst auf 783 Millionen Euro und mithilfe von Nancy Faeser auf 880 Millionen Euro hinauf, sodass jeder betroffene Mensch ein passendes Integrationsangebot in diesem Land bekommt.
Hören Sie doch auf die Grünen! Die haben Kritik geäußert! Kritik aus der eigenen Koalition!)
Denn wir brauchen Menschen, die für etwas eintreten: für unseren Staat, für unsere Gesellschaft. Das sind die Menschen, die dieses Land stark machen und aufbauen. Lassen Sie uns mehr über die Mehrheit in diesem Land reden als über die Rechten, die immer nur rumstänkern!
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lachen bei der AfD
Meine Damen und Herren, wenn wir dies sehen, dann blicken wir auf große Erfolge zurück: die Investitionen in die Cybersicherheit, die wir nun hochfahren; die Neuaufstellung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ohne CDU/CSU-Lobbyisten, die durch die Lande ziehen und versuchen, daraus Geschäftsmodelle zu machen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
So viel zum demokratischen Konsens!)
Wir werden einiges an Beratungen haben. Ich freue mich auf den Austausch, und ich danke der Innenministerin, dass sie es nach der lähmenden Zeit der unionsgeführten Innenpolitik auch geschafft hat, auf der europäischen Ebene einen Neustart des europäischen Asylsystems zu erreichen, was Merkel und Seehofer nicht gelungen ist.
Ein Schoßhund der Ministerin!)
Gut, dass Sie persönlich diese Gespräche in Brüssel führen.
Realitätsverlust, Herr Hartmann!)
Der nächste JI-Rat steht bevor. Unsere Unterstützung haben Sie.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mein Gott! Angestellter der Regierung!)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Mechthilde Wittmann das Wort.
Beifall bei der CDU/CSU)