Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe in unserem Land eine zunehmende Erosion des Rechtsstaats und einen weitgehenden Vertrauensverlust vieler Bürger. In den Augen vieler Menschen hat unsere Gerichtsbarkeit bereits Züge von Gesinnungsjustiz angenommen. Die Leute haben den Eindruck, dass es bei Gerichtsurteilen manchmal weniger auf die Tat an sich als auf die Tatmotive ankommt und darauf, aus welcher politischen Ecke jemand stammt. – Das zeigen vor allen Dingen die Prozesse gegen die Klimakleber. Immer öfter werden die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften auf Regierungskritiker angesetzt, mit anlasslosen Hausdurchsuchungen als Mittel der Einschüchterung, mit koordinierten Bankkontensperrungen und dem Durchstechen von persönlichen Daten an regierungsnahe Medien, mit monatelanger U-Haft, zum Beispiel für Michael Ballweg oder Oliver Janich, ohne dass am Ende irgendetwas von den Tatvorwürfen übrig geblieben wäre, außer der Zerstörung von Existenzen. Dazu kommen immer weiter gehende Zensurgesetze und die Einschränkung der Meinungsfreiheit, wie der neue § 130 StGB mit seinen völlig unpräzisen Formulierungen und Tatbestandsmerkmalen. Was die Nord-Stream-Anschläge oder ukrainische Kriegsverbrechen anbelangt, ist für mich kein ernsthafter Wille erkennbar, diese Verbrechen aufzuklären. Der ehemalige Bundeswehrsoldat Jonas Kratzenberg kämpfte als Freiwilliger auf der Seite der ukrainischen Armee und berichtete nach seiner Heimreise im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und in seinem Buch über von ihm beobachtete ukrainische Kriegsverbrechen. Herr Buschmann, sind Sie diesen Aussagen nachgegangen, oder lassen Sie nur gegen russische Kriegsverbrecher ermitteln, weil Ihnen das in Ihren politischen Kram passt? Seit 2014 wurden durch Kiew die Separatistengebiete beschossen und dort mehr als 10 000 Zivilisten umgebracht. Ich bin für ein Sondertribunal für die Aufklärung aller Kriegsverbrechen, die in der Ukraine begangen worden sind – schon im Vorfeld des aktuellen Krieges, seit 2014. Dann müssten Sie aber, um glaubwürdig zu sein, allen diesen Dingen nachgehen. Denn der Beschuss von Zivilisten ist für alle verboten, auch für die Kiewer Regierung, die das seit 2014 gemacht hat. Seien Sie nicht auf einem Auge blind, sondern seien Sie ein vernünftiger Justizminister, der das Recht ernst nimmt! Denn das Recht gilt für alle Menschen gleich. Das sollten Sie sich merken.